EU-Verfassung: 84 Konventsmitglieder fordern Referendum / Wo bleibt die Zustimmung von Joschka Fischer?

(Berlin/Brüssel) - Vor dem Auftakt der heutigen Sitzung des “Konvents für die Zukunft Europas" forderte die Bürgeraktion Mehr Demokratie Auße nminister Joschka Fischer auf, sich für ein Referendum über die europäische Verfassung einzusetzen.

"Während im Verfassungskonvent die Zustimmung wächst und zahlreiche Regierungen bereits Volksentscheide angekündigt haben, schweigt die Bundesregierung beharrlich", kritisierte Michael Efler, Vorstandsmitglied von Mehr Demokratie, am 30. Mai in Brüssel. "Die Verfassung ist der Lackmustest. Bleibt das vielbeschworene Europa der Bürger eine leere Formel für Sonntagsreden? Oder ist es der Bundesregierung ernst mit der Beteiligung des Volkes am Integrationsprozeß?"

84 Konventsmitglieder aus 25 Staaten, darunter mehrere Regierungsvertreter, unterzeichneten bisher die Initiative für ein Referendum. Darin wird den EU-Staaten empfohlen, ihre Bürger an einem europaweiten Abstimmungstag zeitgleich mit den EU-Parlamentswahlen im Juni 2004 über die Verfassung abstimmen zu lassen.

Zu den Unterstützern zählen auch die deutschen Konventsmitglieder Jürgen Meyer (SPD), Joachim Würmeling (CSU), Göke Daniel Frerichs (CDU) und Sylvia-Yvonne Kaufmann (PDS). Joschka Fischer und sein Stellvertreter, Staatsminister Martin Buri, haben bisher ihre Unterschrift ebenso verweigert wie der CDU-Politiker Elmar Brok.

Mehrere Staaten haben bereits ein Referendum angekündigt. Neben Irland, wo die Verfassung ein Bürgervotum vorschreibt, sollen auch in Dänemark, Spanien, Frankreich, Italien, Österreich und in mehreren Beitrittsländern die Bürger das letzte Wort haben. In Portugal, Holland und Finnland wird die Referendumsfrage derzeit diskutiert. Lediglich die britische Regierung lehnt die Forderung offiziell ab.

Den Referendums-Antrag im Verfassungskonvent hat Mehr Demokratie gemeinsam mit den "Initiative and Referendum Institute Europe" in Amsterdam und dem europäischen Dachverband "Democracy International" initiiert. In den verbleibenden Wochen bis zum Abschluss des Konvents am 13. Juni wird Mehr Demokratie vor Ort in Brüssel um weitere Unterstützer werben. So verteilt das Bündnis am 30. Mai vor dem Konvents-Sitzungsaal in Brüssel Flugblätter mit dem Antragstext an die Abgeordneten.

Quelle und Kontaktadresse:
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