EU verteilt vorzeitige Weihnachtsgeschenke an Autoindustrie / VCD kritisiert lasche Schadstoff-Grenzwerte und lange Übergangszeiten / Geländewagen werden bevorzugt

(Berlin) - Das Europäische Parlament hat in seiner heutigen Sitzung die Schadstoffnormen Euro 5 und Euro 6 verabschiedet, die künftig die Abgasstandards für Pkw festschreiben. Sie sollen den seit 2005 geltenden Grenzwert Euro 4 ablösen. Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) kritisiert den bereits im Vorfeld zwischen Ministerrat und Parlament ausgehandelten Kompromiss. *Aus Umweltsicht ist es völlig unzureichend, was die EU heute auf den Weg gebracht hat. Die Schadstoffgrenzwerte sind zu lasch und die Übergangsfristen viel zu lang", kommentiert Hermann-Josef Vogt vom VCD-Bundesvorstand das Ergebnis.

Nach dem Beschluss des Europaparlamentes soll der Grenzwert Euro 5 erst ab 2009 für Neufahrzeuge verbindlich werden, Euro 6 ab 2014. Zwar werde mit Euro 5 für Dieselfahrzeuge immerhin ein Rußpartikel-Grenzwert von fünf Milligramm pro Kilometer festgelegt, der nur mit einem vollwertigen Partikelfilter einzuhalten sei, doch bei den Stickoxidemissionen (NOx) fehlten anspruchsvolle Vorgaben zum Schutz von Umwelt und Gesundheit. So wolle die EU noch bis 2014 warten, bevor neue Diesel-Pkw die gleichen NOx-Werte erreichen müssten, wie sie bereits heute für Benzinfahrzeuge gelten.

*Die Autoindustrie hat es wieder einmal geschafft, Innovationen zugunsten von Umwelt und Gesundheit zu blockieren", beklagt VCD-Verkehrsreferent Michael Müller die zweifelhaften Lobbyerfolge der Autohersteller. Das ganze Ausmaß des Politikversagens werde deutlich, wenn man über den Atlantik schaue: *In Kalifornien und vielen weiteren Bundesstaaten der USA gelten bereits seit September dieses Jahres strengere Stickoxid-Grenzwerte für Pkw, als die EU für Ende 2014 vorsieht! Während Mercedes auf dem amerikanischen Markt entsprechend saubere Fahrzeuge anbietet, sollen in Europa weiterhin technisch rückständige Autos verkauft werden dürfen", kritisiert Müller.

Ein besonderes Vorweihnachtsgeschenk aus Brüssel erhalten die Hersteller von Geländewagen, sogenannte Sport Utility Vehicles (SUV). Für diese Fahrzeuge gelte eine dreijährige Übergangsfrist, bevor sie die neuen Schadstoffgrenzwerte für Pkw einhalten müssten. *Das ist grotesk", urteilt Müller. *Damit dürfen gerade die Spritfresser, die große Abgasmengen produzieren und zudem ein besonderes Sicherheitsrisiko für Fußgänger darstellen, länger als andere Pkw jede Menge Schadstoffe in die Atemluft blasen."

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