EU will 17 Mrd. Euro CO2-„Strafsteuer“ von deutscher Industrie

(Essen) – Allein auf die deutsche Industrie kommt eine völlig überflüssige zusätzliche Last von rund 17 Mrd. Euro in der Zeit von 2013 bis 2020 zu, so die Abschätzung des VIK, der Interessenvertretung industrieller und gewerblicher Energiekunden in Deutschland. Zukünftig sollen nach Plänen der EU-Kommission Industrie-Unternehmen in Europa und Deutschland für die in ihren Anlagen entstehenden CO2-Emissionen zusätzliche Milliarden Euro Strafe bezahlen. Die Kommission nennt das eine „Auktion der CO2-Zertifikate“! Setzte sich die EU-Kommission mit ihren Überlegungen durch, bedeutete dies eine völlig unnötige Verachtzehnfachung der Kosten des CO2-Emissionshandels! Das wären für die Jahre 2013 bis 2020 für die deutsche Industrie rund 1 Mrd. Euro für die eigentliche CO2-Minderung und etwa 17 Mrd. Euro als „Strafsteuer“ für die dann noch erlaubten CO2-Emissionen.

Die Pläne der EU-Kommission, die auch unter Klimaschutzgesichtspunkten sinnlos sind, sehen von 2013 bis 2020 eine gestuft zunehmende Versteigerung der CO2-Emissionsrechte vor, die bis dahin noch unentgeltlich an Energiekunden aus Industrie und Gewerbe verteilt wurden. In 2020 umfasst die Versteigerung dann 100 Prozent aller CO2-Zertifikate. Allein eine 20-prozentige Minderung der CO2-Emissionen im Jahr 2020 gegenüber 2012 wird die deutschen Industrie rund 1 Mrd. Euro kosten. Dazu kommen noch die durch die Einpreisung der CO2-Emissionskosten seitens der Stromunternehmen weiter steigenden Strompreise. Dabei sind gerade deutsche und auch viele europäische Industrieanlagen unter Klimaaspekten im globalen Vergleich eher vor­bild­lich. Dennoch sollen diese im harten internationalen Wettbewerb stehenden Unter­nehmen aus Industrie und Gewerbe nun auch noch völlig unnötig die noch erlaubten CO2-Emissionen teuer bezahlen! Damit bedroht die EU-Kommission ohne Not die wertvolle Industriestruktur Europas. Die von der EU-Kommission dabei als „Gegengift“ in Erwägung gezogenen Ausgleichsmechanismen gegenüber außer­europäischen Unternehmen laufen jedoch ins Leere, denn sie sind im Rahmen der internationalen Handels- und Rechtsordnung nicht durchsetzbar.

Der VIK fordert die deutsche Politik auf, sich darauf nicht einzulassen, sondern sich ganz klar und mit großem Nachdruck bei der EU-Kommission gegen deren Pläne einzusetzen.

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