EU-Zinsrichtlinie macht Abgeltungsteuer umso dringlicher

(Berlin) – Die EU-Finanzminister haben am 07. Juni grünes Licht für die Anwendung der EU-Zinsrichtlinie ab 1. Juli 2005 gegeben, mit der ein grenzüberschreitendes Informationsaustauschsystem eingeführt wird. Ziel der Richtlinie ist es, die Zinsbesteuerung in der Europaeischen Union sicherzustellen.

Diese Absicht wird nach Auffassung von Prof. Dr. Manfred Weber, Hauptgeschäftsführer und Mitglied des Vorstandes des Bundesverbandes deutscher Banken, nicht erreicht: „Das neue EU-weite Kontrollsystem führt nicht zu mehr Steuerehrlichkeit, sondern nur zu mehr Bürokratie“, so Weber. Zum einen blieben eine Reihe von Staaten – möglicherweise auf Dauer – mit einer anonymen Quellensteuer vom Informationsaustausch ausgenommen. Zum anderen würden viele Kapitalanlagen – insbesondere im Aktien- und Investmentfondsbereich – von der Richtlinie nicht erfasst. Für den international orientierten Anleger bestünden somit nach wie vor erhebliche Spielräume.

Vor allem löse die Richtlinie nicht die Probleme der deutschen Kapitalertragsbesteuerung. Die von hoher Komplexität und Rechtsunsicherheit geprägte Besteuerung privater Kapitalanlagen in Deutschland müsse so rasch wie möglich durch ein transparenteres, vom Buerger wieder akzeptiertes Besteuerungssystem ersetzt werden. Bereits seit langem schlage die Kreditwirtschaft als Lösung hierfür die Einführung einer moderaten Abgeltungsteuer auf Zinsen, Dividenden und private Wertpapierveräußerungsgeschäfte vor. Die meisten Mitgliedstaaten in der Europaeischen Union hätten sich bereits für eine Abgeltungsteuer entschieden. „Die Neuordnung der Kapitalertragsbesteuerung auf nationaler Ebene ist überfällig, wenn nicht riskiert werden soll, dass der Finanzplatz Deutschland weiter zurückfällt – trotz oder gerade wegen der EU-Zinsrichtlinie“, appelliert Weber an die Politik.

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