EuGH entscheidet gegen Tariftreue der öffentlichen Hand

(Frankfurt am Main) - Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg verstößt die Verpflichtung zur Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Landes Niedersachsen gegen europäisches Recht, d.h. sowohl die Entsenderichtlinie als auch die Dienstleistungsfreiheit. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hält die Entscheidung für falsch.

„Der EuGH verhindert, dass öffentliche Auftraggeber die Einhaltung der entsprechenden Lohntarifverträge zur Voraussetzung für die Vergabe öffentlicher Aufträge machen. Das halte ich für einen Irrweg“, sagte IG BAU-Vorsitzender Klaus Wiesehügel.
Tariftreuegesetze dienten dem Schutz der Arbeitnehmer, der Sozialsysteme und des fairen Wettbewerbs. „Dieses Urteil ist verheerend für die Bauwirtschaft. Es ist ein weiterer Schritt hin zum Raubtierkapitalismus, der dazu führen wird, dass die Bürger Europa endgültig ablehnen“, sagte Klaus Wiesehügel. „Bundesregierung und Europäische Kommission sind aufgefordert, schleunigst dafür zu sorgen, dass Tariftreuegesetze europarechtlich möglich sind.“

Es sei nie die Absicht des europäischen Gesetzgebers gewesen, mit der Entsenderichtlinie Höchstbedingungen zu verabschieden, sondern einen Mindestschutz für entsandte Arbeitnehmer zu garantieren. Das habe der europäische Generalanwalt Yves Bot in seinen Schlussanträgen vom September 2007 zu Recht betont. Den Mitgliedstaaten solle also gestattet sein, die Einhaltung von Tariflöhnen bei der Ausführung von öffentlichen Aufträgen zu verlangen, solange sie dies diskriminierungsfrei tun. Dies hat eine Reihe von Bundesländern durch Tariftreuegesetze getan. Dazu gehören Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, das Saarland und Schleswig-Holstein. Rheinland-Pfalz ist gerade dabei, ein Tariftreuegesetz einzuführen.

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Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Bundesvorstand Sigrun Heil, Pressesprecherin Olof-Palme-Str. 19, 60439 Frankfurt am Main Telefon: (069) 95737-0, Telefax: (069) 95737-800