Eurokurs dem Markt überlassen / Die Unabhängigkeit der EZB nicht antasten

(Berlin) - Derzeit gefährden weder das europäische Zinsniveau noch die Stärke des Euro den konjunkturellen Aufschwung im Euro-Raum, stellt der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) in seinem jüngsten Konjunkturbericht fest. Den französischen Angriffen auf die Unabhängigkeit der EZB erteilt der BVR eine klare Absage. Man könne nicht beides haben: niedrige Inflationsraten und gleichzeitig einen Wechselkurs, der die Exporte ankurbelt. Die EZB verfolge zu Recht kein Wechselkursziel. Dieses stünde im Konflikt zu ihrer primären Aufgabe, die Preisstabilität zu sichern. Der Eurokurs sollte auch weiterhin dem Markt überlassen bleiben.

Der Euro sei derzeit zwar so stark wie nie zuvor in seiner achteinhalbjährigen Geschichte. Die Betrachtung der Entwicklung des Euro-Dollar-Kurses allein gebe aber das Bild nicht vollständig wieder. Der handelsgewichtete Eurokurs gegenüber den 24 wichtigsten Handelspartnern der Länder des Euro-Raums habe im Juni 2007 nur um 2,6 Prozent höher gelegen als vor Jahresfrist. Die Bilanz der Euroländer im Handel mit Drittländern weise trotz der Stärke des Euro gegenüber dem US-Dollar für den Zeitraum Mai 2006 bis Mai 2007 saisonbereinigt sogar einen leichten Überschuss von 45,9 Milliarden Euro auf. Die exportierende Wirtschaft könne, so der BVR, ganz offensichtlich mit dem höheren Eurokurs leben.

Bei der Stabilitätspolitik der EZB wirke der derzeitige Eurokurs sogar entlastend. Die Aufwertung des Euro gegenüber dem Dollar fange einen Teil der Preissteigerungen der in Dollar gehandelten Rohstoffe einschließlich des Erdöls ab. Der starke Euro trage so dazu bei, die Inflation im Euro-Raum in Grenzen zu halten und wirke damit weiteren Zinssteigerungen entgegen.

Die Geldpolitik der EZB in den Dienst der Außenhandelspolitik zu stellen, wie es die französische Politik fordert, sei mit dem Stabilitätsziel der EZB nicht vereinbar. Eine Politik, die bewusst darauf abziele, den Wechselkurs des Euro durch Zinssenkungen zu schwächen, habe nicht nur einen weiteren deutlichen Anstieg des ohnehin schon zu hohen Wachstums der Geldmenge zur Folge. Eine solche laxe Geldpolitik würde letztlich auch zu höheren Inflationsraten und damit steigenden Kapitalmarktzinsen führen.
Gleichzeitig würde ein niedriger Wechselkurs die Einfuhren deutlich verteuern. Eine Abwertung des Euro würde den auch zukünftig zu erwartenden Preisanstieg der in Dollar gehandelten Rohstoffe noch verstärken. Dies bedeute nicht nur höhere Produktionskosten für die Unternehmen, sondern auch einen Kaufkraftverlust bei den privaten Haushalten mit entsprechend negativen Folgen für ihre Konsumausgaben. Höhere Inflationsraten brächten zudem die Gefahr einer Lohn-Preis-Spirale mit sich.

Die EZB dürfe daher nicht gezwungen werden, eine laxe, an vermeintlichen konjunkturellen Erfordernissen orientierte Geldpolitik zu betreiben. Die EZB könne ihrer primären Aufgabe der Sicherung der Preisniveaustabilität nur erfolgreich nachkommen, wenn sie ihre geldpolitischen Entscheidungen frei von politischem Einfluss treffen könne. Die Unabhängigkeit der EZB sei unabdingbar Voraussetzung für eine erfolgreiche Stabilitätspolitik und könne daher nicht verhandelbar sein. Preisniveaustabilität sei kein Selbstzweck, sondern die Basis für solides Wachstum, Wohlstand und soziale Gerechtigkeit, so der BVR.

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