Europäische Bankenabgabe / Götzl lehnt Haftung von Regionalbanken für internationale Institute ab

(München) - Die bayerischen Kreditgenossenschaften wollen nicht für die Geschäfte von international tätigen Banken in die Haftung genommen werden. Das war eine der Botschaften von Stephan Götzl, Präsident des GVB, an die 1.200 Teilnehmer des 115. Verbandstags des Genossenschaftsverbands Bayern. Für ihn ist die Ausgestaltung der europäischen Bankenabgabe durch die EU-Kommission deshalb eine Angelegenheit von grundsätzlicher Bedeutung. Nur vordergründig gehe es um ein Bankenthema. Im Kern erlebe man vielmehr einen Angriff auf Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft: "Insbesondere unternehmerische Maximen wie Eigenverantwortung und Haftung werden ad absurdum geführt. Das ist nicht nur ordnungspolitisch falsch, das ist wirtschaftsfeindlich", sagte der Präsident der bayerischen Genossenschaften.

Götzl forderte als Repräsentant der bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken daher, dass bei der Beitragsbemessung zur europäischen Bankenabgabe zwischen grenzüberschreitend aktiven Großbanken mit hohem Risikopotenzial und kleinen Regionalbanken mit risikoarmem Geschäftsmodell unterschieden werde. "Wir wollen eine angemessene und sachgerechte Lastenverteilung bei der EU-Bankenabgabe", so Götzl. Er trete dafür ein, "die Refinanzierungsvorteile systemrelevanter Institute abzuschöpfen und dem europäischen Bankenabwicklungsfonds zuzuführen." Diese liegen nach einer IWF-Studie für die Großbanken im Euroraum bei jährlich bis zu 220 Milliarden Euro. "Damit lässt sich innerhalb eines Jahres der geplante EU-Abwicklungstopf (Zielvolumen 55 Milliarden Euro) gleich viermal füllen und man muss kleine Regionalbanken nicht mit einer Abgabe belasten", so der bayerische Genossenschaftspräsident.

Götzl plädierte deshalb dafür, dass die EU-Kommission bei der Beitragsbemessung zur Bankenabgabe weiter intensiv über die Gestaltungsoptionen einer Freigrenze für kleine Banken nachdenke. Aus seiner Sicht sei hierfür ein Betrag von 1 Milliarde Euro als Zielgröße angemessen. "Das trägt dem Geschäftsmodell von regionalen Mittelstandsbanken Rechnung, die keine Gefahr für die Systemstabilität darstellen."

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(sy)