Europäischer Beihilferechtsrahmen (CISAF) nicht ausreichend für dringend notwendige Strompreisentlastung

(Frankfurt am Main) - Die Kautschukindustrie leidet unverändert unter den Energiekostennachteilen in Deutschland und bleibt dringend auf eine schnelle Entlastung angewiesen. Ansonsten droht ein dauerhafter Verlust ihrer Wettbewerbsfähigkeit mit gravierenden Auswirkungen auf den Standort. Deshalb fordert der Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie (wdk) gemeinsam mit anderen betroffenen mittelständischen Industriebranchen des „Bündnis faire Energiewende“ schnellstmöglich einen Produktionsstrompreis, der die globale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen wiederherstellt und sichert.

„Gerade der industrielle Mittelstand profitiert aktuell kaum von den existenten Entlastungstatbeständen und zahlt schon jetzt meist höhere Strompreise als Großverbraucher“, erklärte wdk-Präsident Michael Klein in Frankfurt am Main. Für einen wirksamen Industriestrompreis müssten die Gesamtstromkosten gedeckelt, der Kreis berechtigter Branchen und Unternehmen erweitert sowie auf Gegenleistungen bei einer reinen Stromkostenentlastung verzichtet werden. „Bisher sieht die Stromkostenentlastung dagegen so aus: Zu wenig, zu kompliziert, zu bürokratisch.“

Von einem solchen Produktionsstrompreis zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie müsse ein Dekarbonisierungsstrompreis unterschieden werden, der ein ganz anderes Ziel verfolge, nämlich die klimafreundliche Transformation der Industrie. Dieser müsse ebenfalls mehr Unternehmen zugängig sein und für mindestens zehn Jahre verlässliche Investitionen in die Elektrifizierung von Produktionsprozessen ermöglichen.

„Einer solchen umfassenden Entlastung deutscher Unternehmen steht derzeit jedoch das europäische CISAF-Regelwerk der EU-Kommission im Weg. Dieses Bewertungsraster legt fest, unter welchen Bedingungen nationale Beihilfen genehmigungsfähig sind – und schränkt die Spielräume der Mitgliedstaaten erheblich ein. Die Bundesregierung muss sich daher auf EU-Ebene dringend für die Entbürokratisierung, schlankere Prozesse und die Erweiterung des Beihilferahmens einsetzen“, so Klein.

Quelle und Kontaktadresse:
wdk Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V., Christoph Sokolowski, Geschäftsstellenleiter(in) Presse, Unter den Linden 26, 10117 Berlin, Telefon: 030 726216-120