Exklusivlizenz der Deutschen Post AG / Vorstoß von Hessen und Niedersachsen ist Kleinstaaterei

(Berlin) - Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) warnte vor einem vorzeitigen Ende der gesetzlichen Exklusivlizenz für die Deutsche Post AG. „Der Vorstoß aus den unionsregierten Ländern Hessen und Niedersachsen darf im Bundesrat keine Mehrheit finden“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Rolf Büttner.

Das deutsche Postgesetz sei erst im August 2002 entsprechend den Vorgaben der europäischen Postdiensterichtlinie geändert worden. Danach habe die Deutsche Post AG seit 2003 das alleinige Beförderungsrecht für Briefe bis 100 Gramm und ab 2006 für Briefe bis 50 Gramm, um mit den daraus erzielten Einnahmen die flächendeckende postalische Versorgung finanzieren zu können. Dies gelte zunächst bis Ende 2007. „Das Rufen nach einem vorzeitigen Ende der Exklusivlizenz ist Kleinstaaterei“, kritisierte Büttner. ver.di erwarte auch von den Bundesländern eine verlässliche Postpolitik im Einklang mit dem europäischen Liberalisierungsfahrplan.

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