Expertenpläne zur Straßenbaufinanzierung / Autofahrer dürfen nicht doppelt abkassiert werden

(München) - Die Pläne, Autofahrer künftig mit Straßenbenutzungsgebühren zu belasten, lehnt der ADAC grundsätzlich ab. „Es wäre ein Unding,“ so ADAC Vizepräsident für Verkehr Dr. Erhard Oehm, „die Autofahrer für Strecken bezahlen zu lassen, die sie durch ihr Steueraufkommen schon einmal finanziert haben. Wir nehmen Herrn Klimmt beim Wort, der mehrmals, zuletzt erst vor wenigen Tagen erklärt hat, es dürfe keine neuen Belastungen für die Autofahrer geben und sich explizit gegen eine Vignette oder elektronische Mautgebühr ausgesprochen hat.“

Nach Ansicht des ADAC ist es auch völlig unrealistisch, im Falle einer Autobahnmaut, den Autofahrern in Aussicht zu stellen, im Gegenzug die Mineralölsteuer „drastisch“ zu senken. „In den vergangenen Jahren ist es mit den Belastungen der Autofahrer stets nach oben gegangen“, so Oehm. „Auch künftig wird sich der Bundesfinanzminister nicht von seiner ertragsstärksten Steuer, der Mineralölsteuer, trennen.
Nach Berechnungen des Automobilclubs würde eine Senkung der Mineralölsteuer für die Autofahrer ohnehin nicht viel bringen. Würde der Bund seine gesamten Straßenbauausgaben aus Gebühren finanzieren und die Mineralölsteuer entsprechend absenken brächte dies eine Senkung der Gesamtsteuerbelastung des Straßenverkehrs um gerade mal zehn Prozent.

Eine Umsetzung der Expertenpläne hätte auch noch weitere gravierende Nachteile. Jede Gebührenerhebung führt nach Erfahrungen des ADAC dazu, dass sich der Verkehr auf das untergeordnete Straßennetz verlagert. Wenn nur 20 Prozent des Autobahnverkehrs auf Bundes- und Landstraßen abwandern würde, hätte dies zur Folge, dass die Zahl der Verkehrstoten jährlich um rund 500, die der Verletzten um 14 000 steigt. Darüber hinaus brächte eine derartige Maßnahme zusätzliche Staus und damit eine höhere Schadstoff und Lärmbelastung für die betroffenen Anwohner mit sich.

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ADAC