Fachverband fordert mehr direkte Demokratie statt Direktwahlen / Mehr Demokratie: Direktwahl des Bundespräsidenten bringt nicht mehr Einfluss

(Berlin) - Vor dem Hintergrund der Debatte um das Amt des Bundespräsidenten hat sich der Verein Mehr Demokratie gegen die Direktwahl des höchsten Repräsentanten ausgesprochen. "Es ist ein Irrtum anzunehmen, die Direktwahl des Bundespräsidenten würde den Bürgerinnen und Bürger in Deutschland mehr politischen Einfluss verschaffen", sagt Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie.

Laut einer aktuellen Umfrage befürworten 83 Prozent der Bundesbürger eine Direktwahl des Bundespräsidenten. "Auf den ersten Blick scheint es reizvoll, den höchsten Mann oder die höchste Frau im Staat wählen zu können", so Beck. "Gestalten kann er jedoch hauptsächlich, in dem er Reden hält. Er kann hier zwar viel zu sagen haben, hat aber kaum etwas zu entscheiden." Deutschlands Zukunft werde von den Parlamenten, den Regierungen oder von internationalen Organisationen bestimmt. "Wer die Bürger ernsthaft in die Politik mit einbeziehen und nicht nur mit Schein-Souveränität abspeisen will, muss dort ansetzen", sagt Beck. "Mit einer Direktwahl wird nur die Illusion einer tatsächlichen Beteiligung geschaffen. Die erste Forderung für einen Ausbau der Mitwirkungsrechte auf Bundesebene ist die Einführung des bundesweiten Volksentscheids."

Mehr Demokratie hat sich durch Votum der Mitgliederversammlung bereits 2010 gegen die Direktwahl des höchsten Mannes oder der höchsten Frau im Staat ausgesprochen. "Das beste Mittel, um den Bürgern wirklich mehr politischen Einfluss zu ermöglichen, sind fair geregelte Volksabstimmungen von den Gemeinden bis auf die internationale Ebene", glaubt Beck.

Wulff, der Staat und Demokratie zu repräsentieren hat, habe mit seinem Verhalten gezeigt, wie Macht genutzt und ausgenutzt werden könne, etwa um die Medien unter Druck zu setzen. Die Frage, wie Repräsentanten mit der geliehenen Macht umgehen und wie sie sich kontrollieren lassen gehöre ins Zentrum der Debatte.

Quelle und Kontaktadresse:
Mehr Demokratie e.V., Bundesverband Anne Dänner, Pressesprecherin Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin Telefon: (030) 42082370, Telefax: (030) 42082380

(cl)