Fachverband kritisiert die geplante Änderung der Bundestags-Geschäftsordnung / Mehr Demokratie: Rederecht für Abgeordnete darf nicht eingeschränkt werden

(Berlin) - Sollte die von CDU, FDP und SPD vorgeschlagene Einschränkung des Rederechts für Abgeordnete wie geplant beschlossen werden, wird damit an einem Grundpfeiler des Parlaments gerüttelt, meint der Verein Mehr Demokratie. "Laut Artikel 38 des Grundgesetzes sind die Abgeordneten an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen", erklärt Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie. "Wenn ausschließlich die Fraktionen darüber entscheiden, wer in welcher Reihenfolge reden darf und von der Fraktionslinie abweichende Meinungen nur noch in Ausnahmefällen gehört werden dürfen, führt das die Idee des Parlaments ad absurdum."

Der Parlamentspräsident soll nach den neuen Regeln nur noch denjenigen Abgeordneten das Wort erteilen dürfen, die von der Fraktion als Redner bestimmt wurden. "Nicht fraktionskonforme Positionen werden damit aus der öffentlichen Wahrnehmung verbannt. Bürgerinnen und Bürger erwarten von ihren Volksvertretern aber zu Recht, dass sie ergebnisoffen und kontrovers debattieren", stellt Beck fest. Gerade wenn nicht alle Abgeordneten einer Fraktion der gleichen Meinung sind, sei es wichtig, die verschiedenen Positionen zu hören.

Bisher stand es dem Bundestags-Präsidium frei, auch nicht von der Fraktion gesetzte Rednerinnen und Redner zu Wort kommen zu lassen. Bei der Debatte zum Eurorettungsschirm etwa hatte Parlamentspräsident Lammert auch Rettungsschirm-Kritikern aus CDU und FDP das Wort erteilt. Dies wäre mit der geänderten Geschäftsordnung nur noch "ausnahmsweise" und "im Benehmen mit den Fraktionen" möglich. Grundsätzlich sollen Erklärungen zur Abstimmung nur noch schriftlich abgegeben werden. "Das Grundgesetz sieht keine Fraktionen, geschweige denn Fraktionszwang vor", so Beck. "Abgeordnete sollten in erster Linie dem eigenen Gewissen und ihren Wählerinnen und Wählern verpflichtet sein, dann erst der Parteilinie."

Quelle und Kontaktadresse:
Mehr Demokratie e.V., Bundesverband Anne Dänner, Pressesprecherin Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin Telefon: (030) 42082370, Telefax: (030) 42082380

(cl)