Fahrgastverband PRO BAHN begrüßt Widerstand gegen Kürzung von Bundesmitteln für Bahnverkehr / Kürzungspläne gefährden Schienennetz / Erschreckende Unkenntnis bei Sparkommissaren

(München) - Nach der heftigen Diskussion um die Kürzung der Bundesmittel für den Schienennahverkehr begrüßt der Fahrgastverband PRO BAHN den Widerstand der SPD gegen die Sparpläne. Am Donnerstag (24. November 2005) hatte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer erklärt, dass die Kürzungspläne "abwegig seien." Zuvor war aus Regierungs- und CDU-Kreisen verlautet, dass die Bundesmittel für den Schienennahverkehr um bis zu 3,1 Milliarden Euro gekürzt werden sollten.

"Die Bundesregierung gefährdet mit ihren Plänen Bestand und Qualität des Schienennetzes unmittelbar", erklärt der Rechtsreferent des Fahrgastverbandes PRO BAHN Rainer Engel. "Die Hälfte der Bundesmittel fließt in die Unterhaltung des Schienennetzes, und beim Schienennetz kann keine Schwelle, keine Weiche und kein Stellwerk allein dadurch eingespart werden, dass weniger Züge fahren. Das ist den Sparplanern offenbar völlig entgangen. Wir wundern uns darüber, mit wie wenig Sachkenntnis Kürzungspläne in die Diskussion gebracht werden." Mit den Bundesmitteln, die als "Regionalisierungsmittel" seit der Bahnreform den Ländern zur Verfügung stehen, nimmt die Bundesregierung einen Teil der verfassungsmäßigen Pflicht wahr, das Schienennetz zu unterhalten.

Der Rechtsexperte des Fahrgastverbandes erläutert, dass die Länder derzeit von der Bundesregierung im Durchschnitt 8 Euro pro Zugkilometer erhalten. Die Hälfte davon, rund 4 Euro pro Zugkilometer müssen die Verkehrsunternehmen als Entgelte für die Benutzung der Bahnlinien und Stationen an die Betreiber des Schienennetzes für jeden Regionalexpress und Nahverkehrszug weitergeben. Die Kürzung der Mittel schlägt also unmittelbar auf die Betreiber des Schienennetzes durch. Der Gesamtaufwand für den Unterhalt des Schienennetzes wird auf 2,5 bis 4 Milliarden Euro geschätzt. "Um die Kürzungen zu kompensieren, würde die Deutsche Bahn AG schätzungsweise 10 bis 20 Prozent des Schienennetzes stilllegen müssen, weil der Unterhalt unter die Wirtschaftlichkeitsgrenze rutscht. Das bedeutet nicht nur einen Kahlschlag in ganzen Regionen, davon wären auch zahlreiche Güterkunden bedroht, deren Gleisanschluss wirtschaftlich nur zu unterhalten ist, wenn dort auch Reisezüge fahren."

Schon jetzt wird das Schienennetz nur noch unzureichend unterhalten, weil Geld fehlt. "Zahlreiche Unternehmen des Personen- und Güterverkehrs klagen darüber, dass die Qualität der Schienen der Deutschen Bahn AG ständig abnimmt. Diese Entwicklung würde sich dramatisch beschleunigen." erläutert Engel. Einsparungen können nach Auffassung des Fahrgastverbandes PRO BAHN nur erzielt werden, wenn das Schienennetz effizienter unterhalten wird. "Regionale Unternehmen zeigen bereits, dass sparsamer gebaut und unterhalten werden kann. Wir fordern daher die Regionalisierung des Schienennetzes," erklärt Engel. "Mit Sorge beobachten wir, dass die Deutsche Bahn AG Gewinne in den Kauf von Logistikunternehmen investiert statt in das Schienennetz. Sorgen bereitet auch, dass einige Bundesländer die Bundesmittel missbrauchen, um eigene Haushaltslöcher zu stopfen."

Quelle und Kontaktadresse:
PRO BAHN e.V. Bundesgeschäftsstelle Pressestelle Schwanthalerstr. 74, 80336 München Tel.: 089/54456213, Fax: 089/54456214

(sk)