Fahrverbote haben verheerende Folgen für das Handwerk

(Berlin) - Die Handwerkskammer ist bestürzt über die Entscheidung des Senats, mit der Einführung einer Umweltzone weitreichende Fahrverbote auch für betriebsnotwendige LKW zu verhängen. "Mit den neuen Regelungen droht das Aus für den Wirtschaftsverkehr im Innenstadtbereich - mit verheerenden Konsequenzen für Handwerk und Mittelstand in Berlin", so Stephan Schwarz, Präsident der Handwerkskammer Berlin.

Ein Fahrverbot handwerklicher Nutzfahrzeuge mindert die Feinstaubbelastung in der Stadt angesichts der geringen Fahrleistungen im Innenstadtbereich nicht entscheidend. Erste Ergebnisse einer aktuellen Umfrage der Handwerkskammer Berlin belegen aber, dass allein durch die erste Stufe der Umweltzone 43 Prozent aller Handwerksbetriebe mit entsprechenden Nutzfahrzeugen vom Fahrverbot in der Innenstadt betroffen sind. Ihre Fahrzeuge sind jahrelang im Stadtkern ausschließlich auf kurzen Strecken im Einsatz. Eine Nachrüstung mit Filtern ist bei den meisten Altfahrzeugen nicht möglich - oder nicht praktikabel: Die Filter erreichen bei Kurzstrecken nicht die notwendige Betriebstemperatur und verstopfen. Die kurzfristige Anschaffung von Neufahrzeugen ist für die meisten Berliner Handwerksbetriebe wirtschaftlich nicht tragbar.

Im Luftreinhalte- und Aktionsplan vom 2005 hat der Senat die Einführung einer Umweltzone von der Förderung des Einbaus von Rußfiltern sowie von einer Nachrüstmöglichkeit für alle Fahrzeugtypen abhängig gemacht. "Der Senat hat sich mit seiner aktuellen Entscheidung nicht an seine eigenen Vorgaben gehalten: Die Förderung des Einbaus von Rußfiltern für LKW ist weder beschlossen noch überhaupt geplant. Auch wird nur für einen Bruchteil der LKW Nachrüsttechnik angeboten", so Schwarz.

Die Leitlinien für Ausnahmeregelungen, die jetzt vom Senat erarbeitet werden sollen, müssen dringend den besonderen Bedingungen von Handwerksbetrieben und anderen mittelständischen Unternehmen gerecht werden. Schwarz: "Da die Umsetzung bei den Bezirken liegt, brauchen wir praktikable Vorgaben durch die Senatsverwaltung. Die Zusage von SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller, wegen der Einführung der Umweltzone dürfe kein einziger Auftrag am Berliner Handwerk und Mittelstand vorbeigehen, muss eingehalten werden."

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(el)