Familienbericht der Bundesregierung muss politische Konsequenzen haben

(Frankfurt) - Der PARITÄTISCHE Wohlfahrtsverband fordert die Bundesregierung auf, aus dem am 18. Oktober im Bundeskabinett vorgelegten Familienbericht politische Konsequenzen zu ziehen.

Der jüngste Armutsbericht des PARITÄTISCHEN und des DGB hat gezeigt, dass Migrantinnen und Migranten deutlich stärker von Armut betroffen sind: Ihre Armutsquote liegt zwei- bis dreimal höher als die Quote der Gesamtbevölkerung von 9,1 Prozent. Der PARITÄTISCHE begrüßt daher Verbesserungen beim Erziehungsgeld für anerkannte Asylberechtigte und Flüchtlinge, deren nach dem 1.1.2001 geborene Kinder vom Erziehungsgeld profitieren sollen.

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Verbandes, fordert die Bundesregierung jedoch zugleich auf, bei der anstehenden zweiten Reformstufe zur Weiterentwicklung des Familienlastenausgleichs das Kindergeld im unteren Einkommensbereich aufzustocken - bis zur Übernahme des vollen Kinder-Existenzminimums. "Auch Migrantenfamilien ohne gesicherten Aufenthaltsstatus müssen bei der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Berücksichtigung des Erziehungs- und Betreuungsbedarfs einbezogen werden", betont Schneider.

Grundsätzlich begrüßt der Verband den Perspektivenwechsel im Familienbericht: Migrantenfamilien würden endlich als Mitglieder der Gesellschaft gesehen, die über ein bedeutendes Potenzial an Kompetenzen und Fähigkeiten verfügen. Der Familienbericht betont zudem die Notwendigkeit von Aufenthaltsstabilität, um Planungssicherheit für Migrantenfamilien zu erreichen. Hier fordert Schneider Korrekturen am Staatsangehörigkeits- und Ausländerrecht: "Die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in deutsches Ausländer- und Asylrecht steht noch genauso aus, wie die konsequente Anwendung der Kindschaftsrechtsreform für Kinder aus Migrantenfamilien."

Der Familienbericht hebt auch die Rolle von Frauen und Müttern für den Eingliederungsprozess der ganzen Familie hervor. Dem muss aus Sicht des PARITÄTISCHEN durch umfassende Bildungsmaßnahmen Rechnung getragen werden. Neben Angeboten der Volkshochschulen und der beruflichen Fort- und Weiterbildung müssten Maßnahmen wie "Integrationskurse" für Migrantinnen ausgebaut werden.

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