Feinstaub Belastung endlich wirkungsvoll bekämpfen
(Frankfurt am Main) - Der Automobilclub von Deutschland (AvD) und die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwarten endlich wirkungsvolle Schritte zur Bekämpfung der Feinstaubbelastung. "Es wurde schon viel zu viel Zeit vertan. Jetzt muss endlich wirkungsvoll gehandelt werden", sagt Johannes Hübner vom AvD anläßlich einer gemeinsamen Pressekonferenz im hessischen Landtag am heutigen Montag. "Statt das bisherige Schwarze-Peter-Spiel fortzusetzen sind alle Beteiligten in der Pflicht ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Bisher gibt es zum Thema Feinstaub von vielen Bundesländern mehr heiße als saubere Luft", meint der verkehrspolitische Sprecher der GRÜNEN in Hessen, Mathias Wagner.
AvD und GRÜNE sind sich darin einig, dass das Thema viel zu lange verschlafen wurde. "Die neuen Grenzwerte sind seit 1999 bekannt. Es waren also sechs Jahre Zeit, zu handeln. Nicht erst mit Erreichen der Grenzwerte hätte gehandelt werden müssen, sondern es hätte längst alles getan werden müssen, damit die Grenzwerte erst gar nicht erst erreicht werden ", so Johannes Hübner. "Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, dass es in Hessen im April 2005 noch nicht einmal einen verabschiedeten Luftreinhalteplan gibt. Es reicht nicht, erst zu handeln, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist", sagt Wagner.
Angesichts der Versäumnisse der letzten Jahre seien nun kurzfristige Maßnahmen zur Einhaltung des Rechts der Bürgerinnen und Bürger auf saubere Luft unvermeidlich. "Das kann aber nur ein Kurieren der Symptome und keine dauerhafte Lösung sein. Wir brauchen Maßnahmen, die die Schadstoffbelastung dauerhaft senken". Hierzu machen AvD und GRÜNE folgende Vorschläge:
1. Steuerliche Förderung von Autos mit Dieselrußfiltern:
Hierzu haben die GRÜNEN einen Antrag für die nächste Sitzung des hessischen Landtags eingebracht. "Die Länder müssen ihre Blockadehaltung gegen den Vorschlag der Bundesregierung endlich aufgeben. Die steuerliche Förderung ist das Signal, auf das viele Verbraucherinnen und Verbraucher für die Umrüstung ihres Autos warten. Wer mit dem Vorschlag der Bundesregierung nicht einverstanden ist, muss eine Alternative vorlegen. Ein bloßes Nein reicht angesichts der Schadstoffbelastung in den Kommunen nicht aus", sagt Mathias Wagner.
2. Ländergipfel:
"Das Rad muss nicht in jedem Bundesland neu erfunden werden. Die Umweltminister sollten sich noch im April zu einem Ländergipfel treffen, um weitere Maßnahmen gegen die Feinstaubbelastungen zu koordinieren. Wirkungsvolle Beispiele auch aus anderen Staaten sollten es hierbei ebenso wie ein einheitliches Vorgehen bei Sofortmaßnahmen geben. Es macht beispielsweise wenig Sinn, dass für LKWs in Mainz andere Regeln gelten als in Wiesbaden", fordert Johannes Hübner.
3. Hessischer Aktionsplan:
"Auch innerhalb Hessens sollten die Aktivitäten koordiniert werden. Die Landesregierung darf die Kommunen mit dem Problem nicht allein lassen. Gerade dauerhaft wirksame Maßnahmen, wie die bessere Förderung von Bussen und Bahnen, können nicht von einer Kommune allein geschultert werden. Hier brauchen wir verbindliche Maßnahmen mit konkreten Zeitplänen. Es reicht nicht wie im Entwurf des Luftreinhalteplans bloß alles Gute dieser Welt unverbindlich aufzuschreiben", erläutert Mathias Wagner.
4. Überprüfung des Messstationennetzes:
"Wir haben Zweifel, ob das bisherige Netz an Messstationen ausreichend ist, um für betroffene Kommunen ein Lagebild der wirklichen Belastung zu liefern. Offenkundig wird dieses Problem bei Fahrverboten für einzelne Straßen. Zwar sinkt dann die Belastung in der Straße, in der gemessen wird. 200 Meter weiter auf der Ausweichroute ohne Messstation steigt dafür die Belastung, ohne dass es jemand mitbekommt", so Johannes Hübner.
5. Beschaffung von Fahrzeugen mit Rußfilter:
"Wir fordern die Landesregierung und die Kommunen auf, in ihrem eigenen Verantwortungsbereich dafür Sorge zu tragen, ab sofort Diesel-Fahrzeuge nur noch mit Rußfilter zu beschaffen und alte Fahrzeuge entweder zu ersetzen oder nachzurüsten", sagt Mathias Wagner.
"Wir sind uns bewusst, dass das nur einige von vielen Maßnahmen zur Bekämpfung der Feinstaubbelastungen sind. Wir haben uns auf diese Punkte beschränkt, weil wir glauben, dass allen denen, den es um die Sache geht und die guten Willens sind, sich relativ schnell auf diese Punkte verständigen könnten. Es ist klar, dass sich neben dem Verkehr auch die anderen relevanten Verursacher von Feinstaub, die Industrie und die Heizungen in privaten Haushalten, ihren Beitrag leisten müssen. Wenn sich AvD und die GRÜNEN trotz mancher inhaltlicher Unterschiede auf diese Maßnahmen verständigen können, sollten das andere auch können", so Johannes Hübner und Mathias Wagner.
Quelle und Kontaktadresse:
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