Pressemitteilung | Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD)

Feinstaub: Schlechte Luft in Städten / Peinliches Schwarzer-Peter-Spiel von Bund, Ländern, Städten und Industrie

(Berlin) - Seit Tagen schieben sich Vertreter des Bundes, der Länder, der Kommunen und der Industrie gegenseitig die Verantwortung für die zahlreichen Überschreitungen der Feinstaubgrenzwerte zu. Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) kritisiert dieses Verhalten scharf und fordert die Verantwortlichen auf, endlich konsequent in ihrem Verantwortungsbereich zu handeln.

„Die EU-Richtlinie zur Luftqualität wurde 1999 verabschiedet. Politiker in Bund, Ländern und Gemeinden sowie die Industrie hatten also sechs Jahre Zeit, wirksame Maßnahmen gegen Feinstaub zu entwickeln und durchzusetzen, um die Menschen vor massiven Gesundheitsgefahren zu schützen. Jetzt wird offenkundig: Passiert ist fast gar nichts", empört sich Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender. „Statt zu handeln, warten die Verantwortlichen immer noch ab und spielen Schwarzer Peter auf Kosten der Gesundheit. Das ist unerhört!"

Besonders peinlich sei die Forderung der Wirtschaftsverbände, die Grenzwerte europaweit aufzuweichen. Gehrmann: „Damit setzt die deutsche Wirtschaft das gute Label „made in Germany' aufs Spiel, nur weil die Autoindustrie, allen voran VW, über Jahre hinweg die Einführung einer modernen Technik verschlafen hat. So gefährden die Wirtschaftsverbände Arbeitsplätze. Die notwendige Nachrüstung von Millionen Dieselfahrzeugen wäre ein Konjunkturprogramm." Zu begrüßen sei die Kommentierung des Vorschlags der Wirtschaftsverbände durch den EU-Industriekommissar Verheugen als „Unsinn'.

Der VCD fordert Bundesregierung und Bundesländer auf, unverzüglich und verbindlich die Regelungen für die steuerliche Förderung des Partikelfilters zu beschließen. Die Kommunen kritisieren zu Recht die Blockadepolitik des Finanzministers Eichel und einiger Bundesländer. Allerdings haben auch die Bundesländer zielführende Maßnahmen verschlafen. Der VCD fordert die Städte und Gemeinden auf, endlich tätig zu werden. Kurzfristig könnten Zufahrtsbeschränkungen für Fahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß in den Innenstadtbereich helfen, die Belastung mit gefährlichen Feinstäuben zu verringern. „Diese Maßnahme kann schnell umgesetzt werden", erklärt Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD. „Fahrverbote, wie sie zur Zeit im Fokus der Diskussion stehen, reichen allerdings nicht aus, um das Problem dauerhaft zu lösen." Der ökologisch orientierte VCD fordert deshalb ein Umsteuern insbesondere in der kommunalen Verkehrspolitik. Der Umweltverbund aus Bus, Bahn, Fahrrad und zu Fuß gehen müsse endlich weitreichende Vorfahrt vor dem Auto erhalten.

Der VCD hat eine Vielzahl von Möglichkeiten aufgelistet, wie Städte und Kommunen ihre Verkehrs- und Schadstoffprobleme in den Griff bekommen können. Dazu gehören veränderte Konzepte zur Flächennutzung ebenso wie die gezielte Förderung schadstoffarmer Fahrzeuge. Lottsiepen: Die Kommunen sollten selbst Vorreiter sein und schnellstmöglich ihre eigenen Flotten des Öffentlichen Verkehrs, der Müllabfuhr oder der Straßenreinigung mit Rußfiltern ausstatten sowie bei Neuanschaffungen und Ausschreibungen anspruchsvollste Umweltstandards wählen."

Quelle und Kontaktadresse:
Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD), Bundesverband Kochstr. 27, 10969 Berlin Telefon: 030/2803510, Telefax: 030/28035110

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