FEMINISTISCHE AUßENPOLITIK: GLEICHSTELLUNGSPOLITISCHEN KULTURWANDEL IM AUSWÄRTIGEN AMT AUF DIE GANZE BUNDESREGIERUNG AUSWEITEN

(Berlin) - "Mit den Leitlinien stößt das Auswärtige Amt nicht weniger als einen gleichstellungspolitischen Kulturwandel an. Wir begrüßen, dass in den Leitlinien konkrete Maßnahmen formuliert werden, um diesen Wandel fest zu verankern," sagt Annika Wünsche, Mitglied im Vorstand des DF. "Jetzt muss es darum gehen, feministische Außenpolitik als Auftrag der gesamten Bundesregierung zu verstehen: Außenpolitik wird nicht nur von Auswärtigem Amt und Entwicklungsministerium gemacht. Vom Kanzleramt bis zum Wirtschafts- oder Innenministerium müssen feministische Prinzipien gelebt werden. Alles andere ist unglaubwürdig. Aktivistinnen aus dem Iran oder aus Afghanistan können sich nur nach Deutschland retten, wenn auch das Innenministerium mitzieht. Damit Frauen überall auf der Welt gute Arbeit erhalten, braucht es starke Lieferkettengesetze und geschlechtergerechte Handelsabkommen, für die vor allem das Wirtschaftsministerium zuständig ist," so Wünsche weiter.

Aktuell blickt der DF mit Sorge auf friedens- und sicherheitspolitische Fragen. "Feministische Außenpolitik ist visionäre und transformative Politik. In Zeiten von Krieg und neuer Blockkonfrontation ist es ihre Aufgabe über den Status Quo hinauszudenken und neue Foren und Initiativen für Frieden und Abrüstung zu schaffen. Hier bleiben bislang sowohl Handeln und Rhetorik der Außenministerin als auch das, was von den Leitlinien bekannt ist, hinter den Standards feministischer Außenpolitik zurück," moniert Wünsche. "Ob die Regierung bald ein geschlechtersensibles und restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz vorlegt, ist für uns der Lackmustest der feministischen Außenpolitik."

Weiter fordert der DF, die feministische Außenpolitik von Beginn an finanziell angemessen auszustatten, um Menschenrechte, Sicherheit und Gerechtigkeit global voranzubringen. "Wir erwarten ehrgeizige Ziele, was Ressourcen für Frauenrechte und Geschlechtergerechtigkeit angeht. Dass das Auswärtige Amt Gender Budgeting einführen will, werten wir als einen wichtigen ersten Schritt," so Annika Wünsche weiter.

Der DF lobt, dass bis 2025 85 Prozent der Entwicklungshilfegelder des BMZ auch zu Gleichstellung beitragen sollen. Er begrüßt, dass der Anteil der Projektmittel, die primär auf Gleichberechtigung abzielen, verdoppelt werden soll, wünscht sich aber noch ehrgeizigere Ziele und fordert den Anteil auf 30 Prozent zu erhöhen. Dass das Ministerium verstärkt Gender-Daten erheben und nutzen möchte und bereits jetzt eine feministische Evaluierung der eigenen Politik ankündigt, wertet der Verband als vielversprechend.

Der DF hat gemeinsam mit anderen Organisationen an den zivilgesellschaftlichen Konsultationen für die Erarbeitung der Leitlinien mitgewirkt. Im weiteren Prozess erwartet der DF, dass die deutsche und die internationale Zivilgesellschaft transparent in Monitoring und Evaluierung eingebunden wird.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Frauenrat - Lobby der Frauen in Deutschland e.V. Pressestelle Axel-Springer-Str. 54a, 10117 Berlin Telefon: (030) 204569-0, Fax: (030) 204569-44

(jg)