FFI eröffnet Verpackungspolitischen Dialog

(Frankfurt am Main) - Das anhaltende Ausufern der Verordnungs- und Regelungsdichte mit nationalen und europäischen Vorschriften und Bürokratismen beeinträchtigen kleinere mittelständische Verpackungshersteller zunehmend in ihrer Leistungsfähigkeit. Bei einem Firmenbesuch in der Hannoverschen Kartonagenfabrik am 17.8.2005 erfuhr Gerd Andres (SPD), Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, von Nicole Weihe-Herms, Geschäftsführerin des Unternehmens, dass allein dieser Betrieb mit rund 40 Mitarbeitern pro Jahr annähernd 100 Arbeitsstunden für Aufgaben aufwenden muss, die rein bürokratischen Ursprungs sind. Der administrative Mehraufwand aufgrund der Verpflichtung, ab Oktober 2006 die Rückverfolgbarkeit der eingesetzten Verpackungsmaterialen mit Lebensmittelkontakt zu garantieren und zu dokumentieren, sei hier noch gar nicht berücksichtigt.

Speziell die Verpackungsbranche müsse sich auf eine weitere Verschärfung der Lage einstellen, wenn es nicht gelinge, weitere anstehende EU-Regelungen zu verhindern oder zumindest zu entschärfen, erläuterte auch der Geschäftsführer des Fachverbands Faltschachtel-Industrie (FFI), Christian Schiffers. Derzeit würden in Brüssel Vorschriften (z.B. EU-Chemikalienverordnung, EU-Superregulation) vorbereitet, die den Verpackungsherstellern erhebliche Kosten und damit gravierende wirtschaftliche Probleme verursachen könnten.

Der Informations- und Gedankenaustausch in der Hannoverschen Kartonagenfabrik ist Auftakt eines bundesweiten „Verpackungspolitischen Dialogs“, in den der FFI und die anderen Verpackungsfachverbände im Hauptverband Papier- und Kunststoffverarbeitung (HPV) treten wollen, um mit Bundes-, Landes und Europapolitikern die Chancen, aber auch die Problemfelder ihrer Branche zu erörtern. Staatssekretär Andres betonte, dass das Bundeswirtschaftsministerium in den Verhandlungen auf europäischer Ebene „massive Auseinandersetzungen“ nicht scheue: „Wir müssen dafür sorgen, dass die bürokratischen Verfahren so klein wie möglich gehalten werden.“ Es sei Ziel der Bundesregierung, den Mittelstand von bürokratischen Aufgaben zu entlasten. Der Staatssekretär sagte zu, die Hinweise der Verpackungsbranche auf mögliche neue Belastungen durch anstehende EU-Verordnungen aufzugreifen, um so weit wie möglich schon bei den Beratungen neuer europäischer Rechtsnormen im Sinne der kleinen und mittelständischen Unternehmen zu intervenieren.

Insgesamt, so verdeutlichten Weihe-Herms und Schiffers im Gespräch mit Andres, werde das hohe ökologische Potential von Papier, Karton und Pappe politisch zu wenig anerkannt. So werde z. B. im EU-Sprachgebrauch von „Verpackungsmüll“ gesprochen, obwohl Faltschachteln bei Nachhaltigkeit, Ressourcenschonung und Kreislaufführung vorbildlich dastünden. Altpapier werde in Deutschland mit den europaweit höchsten Quoten gesammelt und gelte als wertvoller Sekundärrohstoff. Verpackungen würden zu 95 Prozent aus Altpapier hergestellt. Auch werde das Material mehrfach recycelt. Der kleine Anteil Primärfasern bestehe aus Bruch- und Durchforstungsholz oder komme aus nachhaltiger Forst- und Holzwirtschaft.

Das Hannoversche Verpackungsunternehmen und der FFI machten Staatssekretär Andres auf die latente Diskriminierung der Kreislaufverpackung gegenüber der Mehrweg-Verpackung aufmerksam. Unter der Ausgangsthese, dass die Mehrweg-Verpackung per se ökologisch vorteilhafter sei, werde in Studien für die EU erwogen, sie durch dirigistische Eingriffe wie Öko-Steuern oder Pfand auf Einwegverpackungen, Mehrwertsteuernachlass auf Mehrweg oder auch Subventionen z.B. für die Reinigung von Mehrweg-Verpackungen massiv zu bevorteilen. Damit werde die Chancengleichheit für Kreislaufverpackungen aus Papier, Karton und Pappe blockiert. Für die Informationen des FFI dankte Andres und sicherte zu, den begonnen Dialog mit der Branche fortzuführen.

Quelle und Kontaktadresse:
Fachverband Faltschachtel-Industrie e.V. (FFI) Lyoner Str. 14, 60528 Frankfurt am Main Telefon: 069/890120, Telefax: 069/89012222