Finanzanalyse des Landkreistags Baden-Württemberg

(Stuttgart) - Zumeldung zur Pressemitteilung des Gemeindetags zur gestern veröffentlichten Finanzanalyse des Landkreistags Baden-Württemberg:

Ulf Hartmann, Vorstand des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Baden-Württemberg erklärt:

„Um den Kommunen die so dringend benötigten Entlastungen zu ermöglichen, müssen die Sozialverbände beim sogenannten „Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen“ beteiligt werden, ebenso wie weitere gesellschaftliche Akteure aus anderen Branchen und Disziplinen. Was es braucht, sind grundlegende Reformen in vielen miteinander verbundenen und voneinander abhängigen Bereichen. Dies erfordert den offenen Austausch mit allen Seiten.“

Wegen steigender Kosten forderte auch gestern der Deutsche Städte- und Gemeindebund neben Reformen beim Bürgergeld eine Sozialhilfe-Reform. Dabei brachte er die Einführung von mehr Pauschalen ins Gespräch. Dazu Ulf Hartmann:

„Auch wir sind dringend für eine Entbürokratisierung in allen Bereichen und stehen jederzeit für entsprechende Gespräche im Sozialbereich zur Verfügung. Dass die Kosten für Sozialleistungen steigen, liegt hingegen vor allem an gesellschaftlichen Entwicklungen wie zum Beispiel steigende Mieten, die Menschen in Armut treiben.

Wenn nun der Ruf nach Pauschalen laut wird, birgt das die Gefahr von Sozialkürzungen und damit einer Verschärfung von Armut. Die Teilhabe von ohnehin sich am Rande der Gesellschaft befindlichen Menschen würde weiter eingeschränkt und eine zunehmende Spaltung der Gesellschaft befeuert. Angesichts immer stärker werdender rechtsextremistischer und demokratiegefährdender Tendenzen in unserem Land halten wir das für brandgefährlich.

Um eine solche Entwicklung zu vermeiden und dennoch die Situation in den Kommunen schnellstmöglich zu verbessern, braucht es wie der Gemeindetag in seiner Pressemitteilung vom 15.07.2025 schreibt, „eine nüchterne und ehrliche Reform unseres Staates“ – jedoch unter der dringenden Einbeziehung aller relevanten Akteure.“

Quelle und Kontaktadresse:
Der Paritätische Wohlfahrtsverband - Landesverband Baden-Württemberg e.V., Hina Marquart, Leiter(in) Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Hauptstr. 28, 70563 Stuttgart, Telefon: 0711 2155-0