Finanzielle Entlastung der Pflegeversicherung: Handlungsbedarf geht über die Ankündigung der Bundesgesundheitsministerin hinaus

(Essen) - In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland kündigte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken an, die durch die die Coronakrise bedingten Ausgaben der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) ausgleichen zu wollen. Sie halte es für „problematisch“, dass der Bund der SPV mehr als 5 Milliarden Euro schulde, „weil es sich um gesamtgesellschaftliche Aufgaben gehandelt hat“. Zur kurzfristigen Stabilisierung dürfe es keine „Denkverbote“ geben, sagte Warken. Gleichzeitig schränkte sie ein, dass es nicht um einzelne Forderungen gehe, sondern es auf das Gesamtpaket ankomme, um die Lücken in der Pflegekasse zu schließen.

Hoffnungsvoll stimmt in dem Zusammenhang auch eine Äußerung von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil. Demnach sei er bereit, die akuten Finanzprobleme der SPV durch staatliche Zuschüsse kurzfristig zu beheben. Gleichzeitig mahnte er an, dass langfristige Lösungen unumgänglich seien.

Andreas Kern, Bundesvorsitzender des Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (bad) e.V., äußert sich positiv zu den Vorschlägen aus Berlin: „Mit der Rückzahlung der Pandemiekosten würde eine vor Langem aufgestellte Forderung des bad e.V. endlich erfüllt. Insofern halten wir die Ankündigungen der Bundesgesundheitsministerin und des Bundesfinanzministers für begrüßenswert und freuen uns, dass der Handlungsdruck dort erkannt und ein Schritt in die richtige Richtung gemacht wird.“ Man dürfe jetzt keinesfalls dabei stehenbleiben, sondern müsse die Vorschläge schnellstens umsetzen. Zudem sehe er zusätzliche Entlastungsmöglichkeiten: „Die SPV ist durchzogen mit versicherungsfremden Leistungen. Alleine die Herausnahme der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige könnte die Pflegeversicherung auf einen Schlag um weitere Milliarden entlasten, was mit Blick auf die aktuelle Finanzsituation dringend notwendig ist. Nur mit einer finanziell gut ausgestatteten Pflegeversicherung lassen sich die demografischen Herausforderungen meistern und eine flächendeckende, professionelle Pflege langfristig sicherstellen."

Aus Sicht des bad e. V. verschafft die Rückzahlung der durch die Corona-Pandemie entstandenen Kosten der SPV kurzfristig Luft und könnte weitere Beitragserhöhungen für die Versicherten bzw. Leistungseinschränkungen bei der pflegerischen Versorgung vorerst vermeiden. Die Herausforderung einer nachhaltigen Sicherstellung der finanziellen Leistungsfähigkeit der SPV bleibt jedoch bestehen. Wie diese praktisch bewältigt werden kann, zeigt das Positionspapier des bad e.V. auf, in dem langfristig wirksame Maßnahmen aufgeführt werden.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen e.V. (bad) - Bundesgeschäftsstelle, Zweigertstr. 50, 45130 Essen, Telefon: 0201 354001