Finanzpolitik Effizienz baut Schulden ab

(Köln) - Hält die Finanzpolitik an ihrem bisherigen Kurs fest, steigt die Staatsverschuldung von heute knapp 68 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bis zum Jahr 2050 auf 239 Prozent des BIP. Dies geht aus einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) in Kooperation mit dem Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstitut der Universität Köln hervor. Um bis 2017 die im Maastrichter Vertrag vorgesehene Verschuldungsquote von 60 Prozent des BIP zu erreichen, müssten von 2007 bis 2016 jährliche Budgetüberschüsse von 8,5 Milliarden Euro erzielt werden. Doch auch danach besteht Konsolidierungsbedarf, weil die demografische Entwicklung die Ausgaben z.B. für die Alterspflege, Renten und Pensionen in die Höhe treibt. Daher sollte mit weiteren Budgetüberschüssen die Staatsschuld bis zum Jahr 2031 auf 42,5 Prozent des BIP gesenkt werden. Die notwendigen Einsparungen lassen sich durch Effizienzsteigerungen nach dem Vorbild anderer Länder erreichen. So wendet etwa das schwedische Bildungssystem für die gleichen Schulergebnisse rund 20 Milliarden Euro im Jahr weniger auf als das deutsche. Nimmt man auch in den Bereichen Gesundheit, Infrastruktur, Öffentliche Ordnung und Armutsabsicherung die effizientesten Länder als Benchmark, lassen sich in Deutschland jährlich über 80 Milliarden Euro ohne Leistungseinbußen einsparen.

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