Fischer Boels Vorschläge zum Milchmarkt überzeugen nicht

(Mainz) - Lange überfällig und zu spät, so der Präsident des Bauern-und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd e.V, Norbert Schindler, MdB, hat sich die EU-Kommissarin Fischer Boel mit der ruinösen Situation in den milchviehhaltenden Betrieben befasst. In ihrer heutigen (17. September 2009) Rede vor dem Europa Parlament können die Maßnahmen für eine kurzfristige Marktbelebung und Unterstützung der Milcherzeuger nicht überzeugen. Grundsätzlich sei es begrüßenswert, dass die Kommissarin endlich Vorschläge unterbreitet. In ihren Ausführungen bleibe sie jedoch sehr unkonkret und weit hinter den Möglichkeiten der EU-Kommission zurück.
In ihrer Rede hat die EU-Kommissarin klargestellt, dass die Quote im Jahr 2015 endet und dass auch ein Einfrieren der Quoten nicht weiter diskutiert wird. Für Fischer Boel haben die für die EU-Kommission getätigten Maßnahmen bereits eine Trendwende eingeläutet. Neben kurzfristigen Marktbelebungen wie die Anhebung der De-minimis-Regelung von 7 500 auf 15 000 Euro und die Einstellung unter Artikel 186, schlägt die Kommissarin vor, Milchquoten der Mitgliedsstaaten heraus zukaufen und sie der nationalen Reserve zuzuführen. Falls Superabgabe fällig wird, soll der Teil der Superabgabe -der dieser aufgekauften Quote entspricht -für Restrukturierungsmaßnahmen eingesetzt werden können.
Die Herauskaufmöglichkeiten von Milchquoten in die Verantwortung der einzelnen Mitgliedsstaaten zu legen, sei äußerst kritisch zu bewerten, so BWV-Präsident Norbert Schindler. Nationale Alleingänge seien strikt abzulehnen. Nur europaweite Lösungen können zu einer positiven Trendwende beitragen. Dass die Kommissarin in ihrer Rede auf der einen Seite an dem Automatismus der Quotenerhöhung festhalte und auf der anderen Seite eine Herauskaufaktion auf den Weg bringen will, sei schwer nachzuvollziehen. Weitere, vor allem schnell wirkende Hilfsmaßnahmen, seien notwendig. Präsident Sonnleitner wird daher noch heute mit dem Vorsitzenden der EFP-Fraktion sprechen, um für schnelle Maßnahmen einzutreten.

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