Flexiblere Kfz-Zulassung durch Online-Verfahren in Bremen möglich / Handelskammer und Innensenator ziehen positive Zwischenbilanz

(Bremen) - Ein halbes Jahr lang haben Erich Gebhardt, Direktor der Mercedes-Benz Niederlassung Weser-Ems der DaimlerChrysler AG, und seine Mitarbeiter ein Pilotprojekt zur Kfz-Zulassung getestet. Wer in der Niederlassung in der Vahr einen Mercedes-Benz kauft, dessen Zulassungsdaten werden an Ort und Stelle in eine PC-Maske eingetragen und online an das Stadtamt weitergeleitet. Die Zulassungsstelle prüft sie nur noch auf Vollständigkeit und Richtigkeit. „Für unsere Käufer und für uns macht das vieles leichter“, freut sich Gebhardt.

Im August 2006 hatten sich die Handelskammer, das Stadtamt und der Innensenator darauf verständigt, durch ein Online-Verfahren die Zulassung von Fahrzeugen für Autohäuser in Bremen zu beschleunigen. „Wir freuen uns sehr, dass wir eine Möglichkeit gefunden haben, wie sich die Bearbeitungsdauer der Kfz-Zulassung deutlich reduzieren lässt“, sagte Innensenator und Bürgermeister Thomas Röwekamp zur Vorstellung des Pilotprojektes am Donnerstag (1. März 2007). „Und erfreulich ist, dass die Vorteile im Praxistest auch ankommen“, zog Röwekamp eine erste positive Zwischenbilanz.

Auch Handelskammer-Präses Lutz H. Peper betonte die positiven Effekte und lobte die Kooperation mit dem Innensenator: „Die Flexibilisierung der Kraftfahrzeugzulassung ist ein hervorragendes Beispiel dafür, wie Bürokratieabbau für Bürger und Wirtschaft konkret spürbar wird. Nachdrücklich wird sich die Handelskammer dafür einsetzten, weitere konkrete Aktivitäten zur Deregulierung und Vereinfachung von Verwaltungsverfahren zu initiieren.“ Ebenfalls überzeugt von dem Vorhaben zeigten sich Handelskammer-Hauptgeschäftsführer Dr. Matthias Fonger und Oliver Gries, Verkaufsleiter Pkw der Mercedes-Benz Niederlassung Weser-Ems.

Neben der Mercedes-Benz Niederlassung in der Vahr beteiligen sich auch die BMW-Niederlassung Bremen und das Autohaus Weller (Toyota und Lexus) an der Pilotphase der Online-Zulassung. Einige weitere Autohändler haben ihr Interesse beim Stadtamt angemeldet. Als Vorteile des Verfahrens hob Oliver Gries hervor: Für Kunden, die sich beispielsweise am Freitagnachmittag für ein Auto entscheiden, könnten die DaimlerChrysler-Mitarbeiter die Zulassung des Fahrzeugs sofort bearbeiten – und nicht erst am Montagmorgen. Auch das Wunschkennzeichen könne schon im Autohaus angegeben werden. „Wir wollen serviceorientiert arbeiten und unsere Kunden begeistern. Ein Autokauf ist etwas sehr Emotionales“, erklärte Oliver Gries. Die Erfahrungen mit der Online-Zulassung bewerten Erich Gebhardt und Oliver Gries bislang als gut. „Aber jetzt muss es weitergehen“, betonte Niederlassungsleiter Gebhardt. Sein Ziel ist es, dass mittelfristig die gesamte Zulassung in autorisierten Autohäusern abgewickelt werden kann.

Zum Hintergrund: Mitte Mai 2006 hatte sich die Handelskammer mit einem Strategiepapier an die Politik gewandt und vorgeschlagen, Kfz-Zulassungen künftig alternativ zum Stadtamt auch durch private Anbieter zu ermöglichen. Vorbild für den Vorschlag von Handelskammer, Autohändlern und Kfz-Innung war eine Regelung in den Niederlanden. Dort ist es möglich, dass autorisierte Händler die verkauften Fahrzeuge direkt im Autohaus zulassen. In Österreich besteht seit 1999 die Möglichkeit, Fahrzeuge über die Haftpflichtversicherer zuzulassen. Belgien, Frankreich und Dänemark wollen demnächst ähnliche Regelungen ermöglichen. Mit ihrem Vorschlag ist die Handelskammer regional wie überregional auf positive Resonanz gestoßen. Sie wurde in diesem Vorhaben intensiv von dem SPD-Bundestagsabgeordneten Volker Kröning unterstützt.

Im November 2006 ist in einem Zwischenschritt das Online-Verfahren eingeführt worden, mit dem registrierte Kfz-Händler alle benötigten Daten vom jeweiligen Autohaus an die Zulassungsstelle übermitteln können. Für eine komplette Zulassung im Autohaus wird eine politische Entscheidung auf Bundesebene erwartet. Aktuell setzen sich neben dem DIHK auch Bremens Vertreter im Bund sowie Verbände und Abgeordnete anderer Regionen dafür ein, diesen Bremer Deregulierungsvorschlag mittelfristig bundesweit umzusetzen.

Quelle und Kontaktadresse:
Handelskammer Bremen Dr. Stefan Offenhäuser, Referent, Public Relations Am Markt 13, 28195 Bremen Telefon: (0421) 36370, Telefax: (0421) 3637299