FÖS kritisiert Zweckentfremdung und fehlende Klimakriterien für Sondervermögen

(Berlin) - Ein Jahr nach dem Bundestagsbeschluss zum Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität bleibt die Bilanz gemischt. Zwar war die Investitionsoffensive überfällig, doch zentrale Leitplanken fehlen weiterhin. Ohne verbindliche Kriterien für Klimaschutz und Zusätzlichkeit werden Mittel zweckentfremdet. Sie fließen etwa in LNG-Terminals oder konsumtive Ausgaben wie Gas- und Strompreissubventionen. Verschiebungen zwischen Bundeshaushalt, Sondervermögen und Klima- und Transformationsfonds verschleiern zudem, dass ein relevanter Teil der Mittel nicht wie gefordert in zusätzliche Zukunftsinvestitionen fließt.

Analysen des FÖS zeigen, dass die Transformation jährlich 30 bis 90 Milliarden Euro erfordert – weit mehr, als Sondervermögen und Klima- und Transformationsfonds bereitstellen. Diese Finanzierungslücke gefährdet nicht nur die Klimaziele, sondern auch die Modernisierung zentraler Infrastrukturen. Sie verstärkt zudem die Planungsunsicherheit. Umso wichtiger ist es, dass die Kommission zur Reformierung der Schuldenregeln zu einer zukunftsfähigen Einigung kommt.

Im Verkehrsbereich wird deutlich, wie fehlende strategische Steuerung zu Fehlentwicklungen führt: Zwar priorisiert der Entwurf Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, doch ohne klare Vorgaben zur Verkehrsverlagerung droht das Ziel der Klimaneutralität zu scheitern. Denn mehr Mittel lösen nicht das Problem sehr knapper Planungs- und Baukapazitäten. Ohne Transformationsstrategie drohen reine Preissteigerungen ohne entsprechend größere Baufortschritte und eine Fortsetzung fossiler Abhängigkeiten.

Hinzu kommen weiterhin rund 65 Milliarden Euro pro Jahr an umweltschädlichen Subventionen, die klimapolitische Fortschritte ausbremsen. Statt diese abzubauen, plant die Bundesregierung teils zusätzliche Begünstigungen für fossile Energieträger – ein klarer Widerspruch zu einer zukunftsorientierten Subventionspolitik.

„Das Sondervermögen kann ein kraftvoller Hebel für Zukunftsinvestitionen sein – aber nur, wenn die Gelder konsequent für Klimaschutz und Transformation genutzt werden. Solange verbindliche Kriterien fehlen und weiterhin Milliarden in klimaschädliche Subventionen fließen, wird das Potenzial dieses Instruments nicht ausgeschöpft.“
kommentiert Carolin Schenuit, Geschäftsführende Vorständin des FÖS.

Das FÖS fordert, die Mittelverwendung des Sondervermögens entsprechend des Grundgesetzauftrags durch klare Klimaschutzkriterien zu ergänzen, schädliche Subventionen abzubauen und die Klimawirkung öffentlicher Investitionen systematisch zu überprüfen. Nur so wird das Sondervermögen zum Motor eines klimaneutralen und zukunftsfähigen Landes.

Quelle und Kontaktadresse:
Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. (FÖS), Carolin Schenuit, Geschäftsführender Vorstand, Invalidenstr. 34, 10115 Berlin, Telefon: 030 7623991-30