Forderung nach Abschaffung des Berufsbeamtentums: „Wer das Berufsbeamtentum in Frage stellt, will einen anderen Staat.“
(Düsseldorf) - Der DBB NRW Beamtenbund und Tarifunion kritisiert die Forderung des CDU-Generalsekretärs, Carsten Linnemann, das Berufsbeamtentum auf hoheitliche Kernaufgaben, wie Polizei und Finanzverwaltung, zu reduzieren und unterstützt zugleich die Aussage von NRW-Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk, dass angesichts einer stärker polarisierten Gesellschaft der Staat froh sein sollte, loyale Mitarbeiter zu haben.
Hierzu der 1. Vorsitzende des DBB NRW, Roland Staude: „Die Beamtinnen und Beamten in Bund, Land und Kommunen sind das Rückgrat unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens und Garant für Freiheit und Demokratie. Nicht nur Sicherheit, Soziales und Bildung wären gefährdet, auch die Schaffung wirtschaftlicher Grundlagen für unseren Wohlstand wären kaum möglich. Wer das Berufsbeamtentum in Frage stellt, will einen anderen Staat.“
Inzwischen dürfte landläufig bekannt sein, dass Beamtinnen und Beamte, im Rahmen ihrer Treuepflicht gegenüber ihrem „Dienstherrn“, einem in unserer Verfassung verankerten Streikverbot unterliegen. Für die Gesellschaft ist das auch gut so. Unvorstellbar, was es für ein Chaos im Land geben würde, wenn zum Beispiel Feuerwehrleute, Lehrpersonal und Ordnungskräfte streiken würden. Roland Staude: „Als viele `Bahnerinnen´ und `Bahner´ noch verbeamtet waren, haben die Leute zwar auch schon über die Bahn gemeckert, statistisch fuhren die Züge aber pünktlicher und zuverlässiger als heute.“
Zu Linnemanns konkreter Forderung, Lehrkräfte müssten nicht verbeamtet sein, empfiehlt Staude, mit Blick auf die anstehende Tarifrunde der Landesbeschäftigten im kommenden Winter, dem CDU-Generalsekretär ein ernstes Gespräch mit vollberufstätigen Eltern zu führen, die dann für die streikbedingte Betreuung ihrer schulpflichtigen Kinder Urlaub nehmen müssten: „So oder so, kann sich Carsten Linnemann dann warm anziehen und die öffentliche Meinung sieht plötzlich wieder ganz anders aus.“, so Roland Staude. Die Eltern könnten jetzt jedoch sicher sein, dass auch der Staat seiner Verpflichtung nachkommt „das Recht auf Bildung“ von Kindern und Jugendlichen stets zu gewährleisten.
Die Einbeziehung der Beamtenschaft in die sozialen Sicherungssysteme würde zu einem Kollaps der Haushalte von Land und Kommunen führen, einerseits durch den vom „Dienstherrn“ zu erbringenden Arbeitgeberanteil und, angesichts der bereits jetzt schon strittigen Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung, zugleich auch für den entsprechenden Ausgleich, welcher für den von Beamtinnen und Beamten zu zahlenden Arbeitnehmeranteil erforderlich wird. Wohl auch aus diesem Grund hat sich die schwarz-grüne Regierungskoalition bereits in ihrem „Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen“ (Koalitionsvertrag) eindeutig für den Erhalt des Berufsbeamtentums positioniert.
Für Staude kommt die ganze Diskussion zur Unzeit: „Unter anderen Umständen wären wir Carsten Linnemann sogar dankbar dafür gewesen, die Diskussion über Bedeutung, Umfang und Notwendigkeit des Berufsbeamtentums für einen funktionsfähigen Staat in die öffentliche Wahrnehmung getragen zu haben, angesichts der gegenwärtig zu überstehenden Multikrisen führt eine solche Diskussion nur zur Spaltung der Gesellschaft und das möchte keiner.“, so der 1. Vorsitzende des DBB NRW.
Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Beamtenbund Nordrhein-Westfalen (DBB NRW), Marcus Michel, Pressesprecher(in), Ernst-Gnoß-Str. 24, 40219 Düsseldorf, Telefon: 0211 491583-0