Forderungen der Bauindustrie an die neue Landesregierung in Sachsen-Anhalt / Investitionen erhöhen sowie beschäftigungs- und wachstumsfreundliche Rahmenbedingungen verbessern / Erfolg der Wirtschaft in Sachsen-Anhalt hängt auch vom Erfolg der Bauwirtschaft ab

(Magdeburg) - Die Bauwirtschaft ist nach wie vor eine der bedeutendsten Wirtschaftssektoren in Sachsen-Anhalt. Trotz der rezessiven Entwicklung der letzten Jahre ist mit neun Prozent noch immer ein Großteil der Arbeitnehmer in der Bauwirtschaft tätig.

Der Landesverband der Bauindustrie für Sachsen-Anhalt e. V. (LBI) nimmt die anstehende Landtagswahl zum Anlass, Forderungen der Bauindustrie an die Politik der neuen Legislaturperiode zu artikulieren. „Für eine moderne Baupolitik in unserem Land brauchen wir mehr Investitionen und angepasste Rahmenbedingungen“ sagt Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des LBI. In einem Katalog mit sieben Forderungen an die neue Landeregierung hat der Verband seine Positionen veröffentlicht.

1. Der LBI fordert eine deutliche Erhöhung der Investitionsquote. In diesem Zusammenhang mahnt er die neue Landeregierung, dafür Sorge zu tragen, dass die Solidarpaktmittel im Land künftig - wie vorgesehen - ausschließlich für Investitionen eingesetzt werden. Hintergründe dieser Forderungen sind der deutliche Rückgang an Bauinvestitionen in Bereichen wie Verkehr, Bildung, Sport und Kultur und die fehlerhafte Verwendung der Solidarpaktmittel in den letzten Jahren. Hier wies Sachsen-Anhalt mit die höchste Fehlverwendungsquote aller ostdeutschen Bundesländer auf.

2. Der LBI fordert die neue Regierung auf, vermehrt Partnerschaftsprojekte zwischen öffentlicher Hand und privaten Unternehmen auf Landes- und kommunaler Ebene umzusetzen. Aus der bisherigen ÖPP-Initiative soll eine mittelstandfreundliche ÖPP-Offensive entstehen. Hintergrund dieser Forderung ist nicht zuletzt der große Bedarf an traditionell von der öffentlichen Hand durchzuführenden Infrastrukturinvestitionen, die wegen der überschuldeten öffentlichen Haushalte ausblieben.

3. Der LBI erwartet von der neuen Landesregierung, dass sie einen wesentlichen Beitrag zu der Rückführung der wirtschaftlichen Tätigkeit der Kommunen in Sachsen-Anhalt leistet. Hintergrund dieser Forderung ist die Tatsache, dass die kommunalen Betriebe bzw. Betriebe mit mehrheitlich kommunaler Beteiligung ihr Tätigkeitsfeld auch in wettbewerblich organisierte Märkte ausgedehnt haben und somit nicht mehr ausschließlich ihre originäre Aufgabe im Rahmen der Daseinsvorsorge erfüllen. Durch diese Ausweitung greifen sie in die Privatwirtschaft ein und verzerren insbesondere in der Bauwirtschaft den Wettbewerb.

4. Der LBI fordert eine Abkehr von arbeitsmarktpolitischen Instrumenten wie Ein-Euro-Jobs, Einstiegsgeldern, BSI-Maßnahmen und Ich-AGs in der Bauwirtschaft. Hintergründe dieser Forderungen sind die Verdrängungs- und Mitnahmeeffekte, die durch subventionierte Arbeitsplätze hervorgerufen werden. Darüber hinaus bekämpfen die mit Hilfe dieser arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen geschaffenen Scheinarbeitsplätze nur das Symptom, nicht jedoch die Ursache der Arbeitslosigkeit. Eine dauerhafte Schaffung von Arbeitsplätzen kann nur durch den Markt erfolgen.

5. Der LBI fordert die neue Landeregierung dazu auf, im Rahmen der öffentlichen Auftragsvergabe das auf Bundesebene erarbeitete Präqualifikationsverfahren anzuwenden. Hintergrund dieser Forderung ist, dass durch diese auftragsunabhängige Eignungsprüfung sowohl bei den Untenehmen als auch bei den öffentlichen Auftraggebern Zeit und Kosten gespart werden können. Bisher müssen die Bauunternehmen, die an einer öffentlichen Ausschreibung teilnehmen, Einzelnachweise erbringen. Hierdurch entsteht ein hoher administrativer Aufwand.

6. Der LBI fordert von der neuen Landeregierung, eine (gesetzliche) Regelung bei der öffentlichen Auftragsvergabe einzuführen, die sich ausschließlich an den Kriterien zur Teilnahme an dem Bieterwettbewerb orientiert und vergabefremde Aspekte wie Tariftreue außer Acht lässt. Hintergrund dieser Forderung ist, dass bei der Vergabepraxis der öffentlichen Hand zunehmend das billigste, nicht jedoch das wirtschaftlichste Angebot den Auftrag erhält. Im Nachhinein führen diese Billig-Angebote bei den öffentlichen Auftraggebern oft zu Kostenerhöhungen, z. B. durch Nachträge oder Gewährleistungsansprüche.

7. Der LBI fordert von der neuen Landeregierung, auf eine Verbesserung der Zahlungsmoral hinzuwirken, z. B. durch das sich auf Bundesebene im Gesetzgebungsverfahren befindende Forderungssicherungsgesetz. Hier sind jedoch noch Anpassungen vorzunehmen. Hintergrund ist die von den Bauunternehmen häufig beklagte schlechte Zahlungsmoral der Auftraggeber, die insbesondere bei den kleineren Baubetrieben in einigen Fällen zu Liquiditätskrisen geführt hat.

Zusammenfassend stellt der Verband fest, dass eine für die Bauwirtschaft Sachsen-Anhalts positive Politik aus mehreren, aufeinander abgestimmten Bausteinen beruhen muss. „Gelingt es, in der neuen Legislatur der Bauwirtschaft im Land aus der Talsohle zu verhelfen, wird die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt insgesamt profitieren und sich zunehmend positiv entwickeln.“ sagt Momberg abschließend.

Quelle und Kontaktadresse:
Landesverband der Bauindustrie für Sachsen-Anhalt e.V. Ingelore Rönke, Leiterin, Öffentlichkeitsarbeit Lorenzweg 56, 39128 Magdeburg Telefon: (0391) 53221-0, Telefax: (0391) 53221-24