Fortschrittskoalition tritt auf der Stelle

(Berlin) - Ein Jahr nach dem Start der schwarz-roten Fortschrittskoalition fällt die Bilanz aus Sicht des mittelständischen Kfz-Gewerbes mit über 468.000 Beschäftigten ernüchternd aus. Was Union und SPD im Koalitionsvertrag als wirtschaftspolitischen Aufbruch für den Mittelstand angekündigt haben, entpuppt sich zunehmend als Rohrkrepierer, ohne nennenswerte Folgen. Für Autohäuser und Werkstätten bleiben Entlastungen, Bürokratieabbau und vor allem wirtschaftspolitische Impulse auf der Strecke.
„Nach einem Jahr Schwarz-Rot herrscht in unserer Branche massive Enttäuschung“, erklärt ZDK-Präsident Thomas Peckruhn. „Die Schritte zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen treten auf der Stelle, das Reformtempo ist viel zu langsam – und die Zeit läuft uns davon.“

Angekündigt waren unter anderem bessere steuerliche Rahmenbedingungen, Entlastungen bei Energiepreisen, ein wirksamer Bürokratieabbau sowie Wachstumsimpulse für die Kraftfahrzeugbranche. Tatsächlich umgesetzt wurde bisher nur ein Bruchteil – vielfach halbherzig, verzögert oder mit erheblichen Einschränkungen. Beispiele sind die Senkung der Stromsteuer, die nicht einmal allen Betrieben zugutekommt; eine verschleppte Steuerreform für Betriebe und die 1.000-Euro-Prämie für Beschäftigte, die zur weiteren Belastung des Mittelstandes, aber nicht zu deren Entlastung beiträgt. Gewerkschaftsinteressen gehen zulasten der breiten Beschäftigten in Handwerk und Handel.

“Ein Paradebeispiel sozialistischer Symbolpolitik ist die Prämie für Elektroautos, die Klimaschutz und Wirtschaftsimpuls aus einem Guss versprach. Statt beherzter Umsetzung verliert sich dieser Wachstumsimpuls im Kleinklein einer ideologisierten Gerechtigkeitsdebatte darüber, wer nun mit welchem Haushaltseinkommen welches Elektroauto gefördert bekommen darf. Klima- und Wirtschaftspolitik gehen anders”, so Peckruhn weiter.

Reformstau trotz Mehrheit – Union setzt sich nicht durch

Besonders kritisch sieht der ZDK die mangelnde Durchsetzungskraft der Union innerhalb der Koalition. “Obwohl die Union die deutlich stärkere parlamentarische Kraft ist, gelingt es ihr nicht, zentrale strukturpolitische Reformen voranzubringen. Vor allem in den Bereichen Steuern und Arbeitsmarkt lässt sich die Union von der SPD auf der Nase herumtanzen”, kritisiert Peckruhn. „Der eine Partner ist immer so stark, wie der andere Partner ihn stark sein lässt. Hier muss sich dringend etwas ändern“, so Peckruhn. Die Koalition verliere sich in Einzelmaßnahmen und Stückwerk, statt mit einer schlüssigen Gesamtstrategie die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu stärken.

Außenpolitik sichtbar – Innenpolitik im Leerlauf

Während Bundeskanzler Friedrich Merz im ersten Jahr seiner Amtszeit erkennbare Akzente in der Außen- und Sicherheitspolitik gesetzt hat, bleibt die innenpolitische Reformagenda aus Sicht des Kfz-Gewerbes weitgehend auf der Strecke. Gerade bei den dringend benötigten Strukturreformen fehlt es an Fortschritt und Verlässlichkeit.

Vertrauen verspielt – Zeit zum Handeln wird knapp

Der ZDK fordert die Bundesregierung auf, endlich Tempo aufzunehmen und die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen konsequent umzusetzen. Die Branche stehe mitten in einer tiefgreifenden Transformation – sie brauche jetzt verlässliche Rahmenbedingungen statt politischer Ankündigungen ohne Wirkung.

„Unsere Betriebe haben ein Jahr lang Geduld gezeigt – jetzt erwarten sie Ergebnisse“, betont Peckruhn. „Wenn die Koalition nicht deutlich nachlegt, verspielt sie das Vertrauen einer ganzen Branche. Ankündigungen ersetzen keine Umsetzung – und die Zeit, diesen Eindruck zu korrigieren, wird knapp.“

Quelle und Kontaktadresse:
Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe - Hauptstadtbüro, Andreas Cremer, Pressesprecher(in), Markgrafenstr. 35, 10117 Berlin, Telefon: 030 2510387