Fortsetzung der WTO-Agrarverhandlungen / Abbau der Exportsubventionen nur parallel zur Senkung der EU-internen Stützung

(Bonn) - Der Allgemeine Rat der WTO wird in seinen Sitzungen vom 27. bis 30. Juli 2004 über den am 16. Juli 2004 vorgelegten Entwurf eines Modalitätenpapiers zur Fortsetzung der Verhandlungen der Doha-Runde entscheiden. Die BVE sieht als wirtschaftspolitischer Spitzenverband der Ernährungsindustrie in dieser Initiative einen wichtigen Schritt zum Abschluss der Verhandlungen. Ein Scheitern der Doha-Runde wäre mit Blick auf die Chancen deutscher Lebensmittel mit hoher Wertschöpfung auf dem Weltmarkt nachteilig. Ein neues Abkommen würde aber auch weitere Einschnitte für die Branchen bedeuten, die eng in die EU-Agrarmarktordnungen eingebunden sind.

Dem vorgelegten Modalitätenpapier fehlt es allerdings an inhaltlicher Präzision; es lässt außerdem die Frage nach den zeitlichen Fristen des weiteren Zollabbaus offen, so dass die konkreten Auswirkungen der Vorschläge auf die Wettbewerbsfähigkeit der Ernährungsindustrie nicht abschließend beurteilt werden können.

Die Ernährungsindustrie fordert für die Verhandlungen über die Rückführung des Exportwettbewerbs die volle Gleichbehandlung aller Formen von Exportsubventionen, insbesondere der Exportkredite. Der Verhandlungsvorschlag ist an dieser Stelle noch nicht präzise genug. Das Endziel eines vollständigen Abbaus gestützter Exporte unterstützt die Ernährungsindustrie geknüpft an die Bedingung, dass Exporterstattungen der EU so lange erhalten bleiben müssen wie die europäischen Agrarrohstoffpreise über dem Weltmarktpreis liegen.

Die weitere Öffnung der Märkte durch einen abgestuften Abbau der Zollsätze sieht die Ernährungsindustrie als Chance und Schritt in die richtige Richtung.

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Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. (BVE) Godesberger Allee 142-148, 53175 Bonn Telefon: 0228/30829-0, Telefax: 0228/30829-99