Frank Bsirske: "Ein europäischer Binnenmarkt für Dienstleistungen darf nicht zum Abbau von Arbeitnehmer- und Sozialrechten führen."

(Berlin) - Tausend europäische Gewerkschafter folgten am 25. November einem Aufruf des Europäischen Gewerkschaftsbundes Öffentlicher Dienst (EGÖD) und protestieren anlässlich des Wirtschaftsministerrats für Wettbewerbsfähigkeit in Brüssel gegen das durch die EU-Dienstleistungsrichtlinie drohende Lohn- und Sozialdumping.

Angesichts der Proteste warnte der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Bsirske, vor dem „Abschied von einem sozialen Europa“. Die von der Europäischen Kommission geplante Deregulierung beim Angebot von Dienstleistungen werde das Europäische Sozialmodell demontieren. „Die EU-Kommission will den zweiten Schritt vor dem ersten machen. Dabei müssen zunächst die Arbeits-, Tarif- und Sozialbedingungen harmonisiert werden: Erst dann kann über einen schrankenlosen Wettbewerb von Dienstleistungsangeboten über Ländergrenzen hinweg nachgedacht werden“, machte Bsirske deutlich. Sonst würde über das sogenannte Herkunftslandprinzip ein Wettbewerb um Billiglöhne begonnen, der Arbeits- und Tarifbedingungen europaweit verschlechtern würde. Die sogenannte Entsenderichtlinie, die sicher stellen soll, dass Beschäftigten ortsübliche Löhne gezahlt werden, könne diese Entwicklung nicht auffangen.

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