Frank Bsirske zum Koalitionsvertrag

(Berlin) - „Das Programm enthält eine Reihe von positiven Einzelelementen wie das Bekenntnis zur Tarifautonomie, das Erziehungsgeld, den Ausbau von Ganztagsschulen sowie eine erste vorsichtige Korrektur beim Spitzensteuersatz. In zentralen Feldern springt die Koalition jedoch zu kurz oder in die falsche Richtung“, kommentierte der Vor-sitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Frank Bsirske das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. „Unter dem Strich überwiegen daher Skepsis und Kritik.“

Zwar sei das verabredete Investitionsprogramm ein wichtiger Beitrag, um der schwächelnden Binnenkonjunktur dringend notwendige Impulse zu geben. Insgesamt sei der geplante Maßnahmenmix aber widersprüchlich, bringe zusätzliche Belastungen für Arbeitnehmer, Arbeitslose, Rentner und gebe keine überzeugende Antwort auf die gesellschaftlichen Herausforderungen.

Die Mehrwertsteuer zu erhöhen, sei gerade in der gegenwärtigen Situation falsch. „Das erhöht die Preise und schwächt damit die Nachfrage zusätzlich“, so der ver.di-Vorsitzende. Die Nullrunden bei den Renten und die Einführung der Rente mit 67 ab 2011 würden zu weiteren Verlusten für heutige und künftige Rentner führen und damit viele Menschen treffen, die schon jetzt mit wenig Geld auskommen müssten. So käme man nicht aus der Krise heraus.

Die faktische Abschaffung des Kündigungsschutzes während der ersten zwei Jahre führe zudem zu einer „völlig unnötigen Verunsicherung von Arbeitnehmern“ und werde deren Mobilitätsbereitschaft senken. Es gebe keinen Zusammenhang zwischen Kündigungsschutz und Entstehung von Arbeitsplätzen. „Das bringt keine Arbeitsplätze, lässt aber die Menschen über einen längeren Zeitraum in Unsicherheit“, betonte Bsirske. „Wer Angst um seinen Job hat, spart sein Geld lieber, als dass er es ausgibt.“ Das wirke sich ebenfalls konjunkturdämpfend aus und stelle einen „weiteren Mosaikstein zur zunehmenden Entsicherung von Beschäftigungsverhältnissen“ dar.

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