Freiberufler werden Kommunen nicht sanieren können

(Berlin) - Zum Gemeindefinanzreform-Antrag, den die Regierungsfraktionen heute in den Bundestag einbringen wollen, erklärt BFB-Hauptgeschäftsführer Arno Metzler:

"Jetzt ist es amtlich: Zur Finanzierung der Steuerreform hat sich Rot-Grün die Freiberufler ausgeguckt. Was die Kommunen durch das geplante Vorziehen verlieren, so das Kalkül der Koalition, soll den Freiberuflern durch Einbeziehung in die Gewerbesteuer / kommunale Wirtschaftsteuer abgepresst werden. Doch diese Rechnung geht nicht auf!

Die laut Fraktionsentwurf angeblich "wenig konjunkturreagible" Steuerbasis würde nämlich blitzschnell wegbrechen: Weil Freiberufler alle steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten nutzen werden, welche die gewerbliche Wirtschaft zum Leidwesen der Kommunen bereits anwendet - vor allem aber, weil man angeschlagene Praxen, Kanzleien und Büros in die Pleite treibt.

Drei Jahre Wirtschaftsflaute, ein enormer Marktdruck durch permanenten Neuzugang und ihr enger, teilweise über ein Jahrzehnt lang nicht mehr angepasster Gebührenrahmen haben viele Freiberufler an den Rand der Existenz gebracht. Insbesondere die von den Regierungsfraktionen angestrebte Ausweitung der Hinzurechnungen und damit der Möglichkeit zur Substanzbesteuerung wird zahlreiche Ärzte, Anwälte, Architekten usw. zur Aufgabe zwingen - mit allen Folgen für Beschäftigung und kommunale Daseinsvorsorgestrukturen (wohnortnahe Versorgung).

Der BFB erkennt die Finanznot der Kommunen und plädiert dafür, Städten und Gemeinden eine Atempause durch Soforthilfe zu gönnen und weiter über eine tragfähige Strukturreform zu verhandeln. Vornehmliche Ziele solcher Gespräche müssen die Abschaffung der Gewerbesteuer und eine Reduzierung der kommunalen Ausgaben sein."

Der BFB als Spitzenorganisation der freiberuflichen Kammern und Verbände vertritt rund 783 Tausend Freiberufler. Diese beschäftigen über zweieinhalb Millionen Mitarbeiter - darunter ca. 160 Tausend Auszubildende – und erwirtschaften annähernd neun Prozent des Bruttoinlandproduktes.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Freien Berufe (BFB) Reinhardtstr. 34, 10117 Berlin Telefon: 030/2844440, Telefax: 030/28444440