Freie Fahrt für Schwarzfahrer / ver.di kritisiert Gesetzentwurf

(Berlin) - Einen Tag vor der dritten Lesung zum "Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums" am 11. April 2008 im Bundestag hat der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke Kritik an dem Gesetzentwurf samt einer "Formulierungshilfe" geübt. "Im Bundestag macht man sich offensichtlich mehr Gedanken, wie man Urheberrechtsverletzer verschonen kann, als darüber, wie Urheberinnen und ausübende Künstler illegale Kopien und Downloads unterbinden können", erklärte Werneke. Rund 60.000 Urheberinnen und Urheber sind Mitglied bei ver.di.

Wer sich mit Unterlassungsansprüchen gegen Urheberverletzungen wehren will, soll laut Entwurf die Anwaltskosten selbst tragen müssen, sofern sie 100 Euro übersteigen. Mit solchen "Verschlimmbesserungen" würde man dem Ziel und dem Auftrag, der sich aus der EU-Richtlinie ergibt, nicht gerecht, kritisiert die Urhebergewerkschaft. "Nach dem Gesetzentwurf lohnt sich Diebstahl geistigen Eigentums wieder", sagte der ver.di-Vize. Denn wer dabei ertappt würde, zahle lediglich den regulären Preis. Nicht aufgedeckte Rechtsverletzungen seien gratis. Ignoriert würde die alte Forderung von Urheberorganisationen, bei Verletzungen mehr als nur die übliche Lizenzgebühr als Entschädigung vorzusehen. Die Richtlinie der EU bestimmt, dass "mindestens" diese entgangene Lizenzgebühr als Schaden geltend gemacht werden kann - in Deutschland soll daraus ein "höchstens" werden. Werneke: "Jedes Nahverkehrsunternehmen darf sich mit dem ´mehrfachen Beförderungsentgelt´ vor Missbrauch schützen. Im Urheberrecht dagegen sollen ´Schwarzfahrer´ verschont bleiben."

"Jetzt entdeckt", so Werneke, "sogar mancher Oppositionspolitiker, der noch für den großen Lauschangriff gestimmt hat, den Datenschutz wieder." Einen Auskunftsanspruch gegen die Dienstanbieter im Internet soll es nur unter engen Voraussetzungen geben. Dass damit Rechtsverletzungen im Internet weithin sanktionslos bleiben, sei sicher kein Beitrag zum verbesserten Schutz des geistigen Eigentums, heißt es bei ver.di.

Quelle und Kontaktadresse:
ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e.V., Bundesvorstand Harald Reutter, Pressesprecher Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin Telefon: (030) 69560, Telefax: (030) 69563956

(sh)