Pressemitteilung | Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR)

Frühjahrsgutachten 2003: Agenda 2010 reicht allein nicht aus / Sozialversicherungssysteme zukunftsfest machen

(Berlin) - Auch in den kommenden Monaten werde das Wachstum - trotz des schnellen Endes des Irak-Krieges - nur langsam zunehmen. Wie bereits in den vergangenen Jahren gingen dabei die Impulse überwiegend von der Außenwirtschaft aus. Von der Binnenwirtschaft sei vor dem Hintergrund des unverändert hohen Reformbedarfs nur wenig Wachstumsdynamik zu erwarten.

Die Regierung habe in den letzten Jahren zu wenig Bereitschaft zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und zur Reform der Sozialversicherungssysteme gezeigt und sei damit für die Wachstumsschwäche mitverantwortlich. Die wenigen von der Regierung bisher umgesetzten Reformmaßnahmen würden sich in diesem Jahr kaum entlastend auf den Arbeitsmarkt auswirken. Der BVR unterstreicht die Auffassung der Institute, dass der in der Agenda 2010 aufgezeichnete Reformprozess allein nicht ausreiche, um die deutsche Volkswirtschaft wieder auf einen höheren Wachstumspfad zu bringen. Bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung, des Arbeitslosengelds und der Arbeitslosenhilfe gehe es nicht nur darum, kurzfristig die Lohnnebenkosten zu senken und den öffentlichen Haushalten Luft zu verschaffen. Die Sozialversicherungssysteme müssten mit Blick auf die zu erwartende demographische Entwicklung zukunftsfest gemacht werden.

Glaubwürdige Strategie zur Haushaltskonsolidierung fehlt

Die Bundesregierung dürfe die anhaltende Wachstumsschwäche nicht zum Vorwand nehmen, die dringend notwenige Konsolidierung der Staatsfinanzen zu vernachlässigen, so der BVR. Ohne verstärkte Konsolidierungsbemühungen sei ein Haushaltsausgleich im Jahr 2006 kaum mehr zu erreichen. Bislang fehle es der Bundesregierung an einer glaubwürdigen Strategie. Eine Verringerung des Defizits solle durch breit angelegte Kürzungen bei den Subventionen und die Verringerung von Staatsausgaben erreicht werden, auf Steuererhöhungen solle verzichtet werden. Auf diese Weise sei es möglich, das Defizit zurückzufahren, ohne die Konjunktur nachhaltig zu belasten.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) Schellingstr. 4, 10785 Berlin Telefon: 030/20210, Telefax: 030/20211900

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