Für eine neue Bodenpolitik

(Berlin) - Der Verband Deutscher Architekten- und Ingenieurvereine (DAI) unterstützt das neu gegründete "Bündnis Bodenwende". Kernforderung mit Blick auf die Bundestagswahl 2021 ist ein politisches Umdenken im Zusammenhang mit dem Boden, der insbesondere als Baugrund eine buchstäblich tragende Rolle einnimmt. Hierzu werden die schon aktuell im Bundestag vertretenen Parteien aufgefordert, dezidiert Stellung zu nehmen.

Die laufende 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages geht am 26. September mit dem Tag der der Bundestagswahl 2021 zu Ende. Anlass genug, für das Bündnis Bodenwende, Impulse für eine andere Politik mit der knappen Ressource Boden zu geben.

Das neu gegründete Bündnis Bodenwende hat dieser Tage sechs der im Bundestag vertretenen Parteien "Bodenpolitische Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2021"vorgelegt. Der überparteiliche Zusammenschluss von Akademien, Kammern, Verbänden und Stiftungen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen sieht in der Wende zu einer gemeinwohlorientierten Bodenpolitik eine der wichtigsten Aufgaben für die kommende Legislaturperiode des Bundestages.

"Der DAI beteiligt sich an dieser politisch wichtigen Initiative, weil insbesondere den planenden und bauenden Berufen in dieser Frage eine ebenfalls hohe gesellschaftliche Verantwortung zufällt. Die andauernde Pandemie zeigt uns nur zu deutlich, wie alles miteinander zusammenhängt: Gesundheitsschutz, Stadt- und Gebäudeplanung, klimafreundliche Städte, Mobilität und vieles andere mehr. Die Weltgesundheitsorganisation hat schon 2014 dazu aufgerufen, Gesundheit in allen Politikbereichen umzusetzen. "Health in All Policies" heißt es in der Rahmenkonvention und Empfehlung für die Mitgliedsländer. Dieser Forderung müssen wir dringender denn je nachkommen. Das hier vorgelegte Politikgerüst für einen zukunftsfähigen und damit nachhaltigen Umgang mit der endlichen Ressource Boden ist ein weiterer, wichtiger Baustein auf diesem Weg", sagt DAI Präsident und Architekt Arnold Ernst.

Am 29. Juni 2021 werden die Forderungen des Bündnisses und die Positionen der Parteien mit Vertreter*innen der Parteien im Deutschen Architekturzentrum in Berlin in einer öffentlichen Online-Debatte diskutiert.

Zum Hintergrund:

Boden ist wie Luft und Wasser: unverzichtbar und als räumliche Ressource nicht vermehrbar. Er ist als Grundlage des Lebens für Tiere, Pflanzen und Menschen sowie als CO2-Senke für Klimastabilität unersetzbar. Er ist Grundlage für andere Gemeinschaftsgüter wie Natur-, Klima- und Gesundheitsschutz, für lebendige öffentliche Räume, bedarfsgerechte öffentliche soziale Infrastrukturen und nicht zuletzt für menschenwürdiges, bezahlbares Wohnen.

Boden ist vor allem seit der Weltfinanzkrise aber auch immer mehr zur lukrativen Anlage und zum Spekulationsobjekt geworden. Nicht nur Bauland in attraktiven Großstadtregionen, sondern auch Ackerland wird in großem Stil von internationalen Anlegern aufgekauft ("Landbanking"). Stark steigende Bodenpreise in den Stadtregionen und die Spekulation mit Boden und Wohnungsbeständen treiben die Mieten in die Höhe. Die Preise für Bauland sind vor allem in den Großstädten mit mehr als 500.000 Einwohner*innen seit 2009 um mehr als das Dreifache auf durchschnittlich über 1.100 Euro je Quadratmeter gestiegen. In München haben sie sich in diesem Zeitraum sogar auf rund 5.000 Euro je Quadratmeter mehr als vervierfacht. Von 2011 bis 2018 stiegen die Wiedervermietungsmieten in den sieben größten deutschen Städten zwischen 17 und 70 Prozent.

Damit vor allem Städte und Gemeinden eine langfristige Bodenvorratspolitik betreiben und das Gemeinwohl beim Wohnungsbau und bei der Schaffung klimawirksamer Grünflächen besser durchsetzen können, müssen sie wie schon seit Jahren gefordert endlich wirksamere Instrumente gegen Bodenspekulation und die Hortung von baureifen Grundstücken bekommen.

Quelle und Kontaktadresse:
(DAI) Verband Deutscher Architekten- und Ingenieurvereine e.V. Pressestelle Albrechtstr. 13, Aufgang A, 10117 Berlin Telefon: (030) 21473174, Fax: (030) 21473182

(sf)