Für glasklare Trennung zwischen Tarifparteien und Betriebsparteien

(Köln) - Für eine weiterhin ausbalancierte Arbeitsteilung zwischen Tarifautonomie und Betriebsverfassung sprach sich Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser nach einer Vorstandssitzung seiner Organisation in Bergisch-Gladbach aus.

Er forderte Bundesarbeitsminister Riester auf, bei der Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes darauf zu achten, dass ein zusätzliches Hineinregieren der Gewerkschaften in die Betriebe unterbleibt. "Wir können nicht morgens das hohe Lied der Tarifautonomie singen und nachmittags per Gesetz den Gewerkschaften einen Freibrief geben, auch gegen den Willen der Betriebsparteien bestimmte Strukturen der Betriebsratskörper zu erzwingen. Wir brauchen in dieser Hinsicht eine glasklare Trennung zwischen den Kompetenzen der Tarifparteien und der Betriebsparteien".

Kannegiesser räumte ein, dass sich die wirtschaftliche Wirklichkeit seit Inkrafttreten des Betriebsverfassungsgesetzes in 1972 wesentlich verändert hat. Diese Veränderungen wurden nach seiner Ansicht von vielen Betriebsräten hervorragend mitgestaltet. "Insoweit hat sich die deutsche Betriebsverfassung bewährt, wir können ausländischen Investoren mit gutem Grund die Angst davor nehmen. Aber gerade weil das so ist, müssen wir die konkrete Gestaltung und Weiterentwicklung der komplexer gewordenen Beziehungen den Eigentümern, dem Management, dem Betriebsrat und den Mitarbeitern selbst überlassen."

Martin Leutz
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