Funktionierender Wettbewerb braucht wirksame Regulierungsinstrumente

(Essen) – Eine unabhängige und starke Regulierungsbehörde muss endlich für funktionierenden Wettbewerb zwischen den Netzen bei Strom und Gas sorgen. So lautet die zentrale Forderung der im VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft zusammengeschlossenen industriellen und gewerblichen Strom- und Erdgasnetzkunden. Um dieses Ziel zu erreichen, seien nach einer Stellungnahme des VIK im Gesetz folgende Eckpunkte zu verankern:

- Wirksame Regulierungsinstrumente: Vergleichsmarktkonzept und Anreizregulierung müssen der Kostenorientierung bei der Preisfestlegung entgegengestellt werden; mit der Entwicklung eines Anreizsystems ist sofort zu beginnen, nicht erst 2005, ansonsten könnten die Preiserhöhungen nicht gestoppt werden.
- Realkapitalerhaltung statt Nettosubstanzerhalt: Die mangelnde Transparenz der Nettosubstanzerhaltung ermöglicht ein Vermischen von Gewinnen und Kosten, zu Lasten der Netzkunden.
- Netzentgelterhöhungen in der Übergangsphase bis zum In-Kraft-Treten des Gesetzes sind zu genehmigen: Anders ist die weitere Steigerung der derzeit nur kostenorientierten Entgelte nicht zu begrenzen.
- Wettbewerb um Regelenergie zwischen den dominierenden Anbietern auch über die einzelnen Regelzonen hinaus: Nur so kann die Marktbeherrschung der mit den Übertragungsnetzbetreibern verbundenen Kraftwerksgesellschaften aufgebrochen werden.
- Mehr Transparenz beim Stromhandel: Der Marktmacht und den Insiderinformationen des engen Anbieteroligopols mit seinem hohen Maß an Verflechtungen ist durch erheblich mehr Transparenz bei netz- und handelsrelevanten Daten entgegen zu wirken.
- Eigentumsübergreifendes, transaktionsunabhängiges und börsenfähiges Entry-Exit-Modell bei Erdgas: Um Wettbewerb zu initiieren, muss das Ziel ein bundesweiter Marktplatz mit wenigen Regelzonen und netzeigentumsübergreifenden Kooperationsverpflichtungen sein. Der Gaskunde braucht nur am Ein- und Ausspeisepunkt Ansprechpartner.
- Vorgaben für Strukturierung und diskriminierungsfreien Speicherzugang: Der Gasmarkt kann nur funktionieren, wenn den Kunden auch die Instrumente für den notwendigen Bilanzausgleich, die Speicher, diskriminierungsfrei zur Verfügung stehen. Außerdem muss ein Kunde im Fall des Versorgerwechsels auch „seine“ Leitungskapazität „mitnehmen“ können, sonst ist ein reibungsloser Anbieterwechsel nicht möglich (Rucksackprinzip).

Quelle und Kontaktadresse:
VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. Richard-Wagner-Str. 41, 45128 Essen Telefon: 0201/810840, Telefax: 0201/8108430