G 9 - Initiative aller Gewerkschaften und Berufsorganisationen im Bereich der Bundessicherheitsbehörden

(Bonn) - Wir vertreten die Beschäftigten der Bundeswehr, der Bundespolizei, des Zolls, des Bundeskriminalamtes, des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundesnachrichtendienstes. 260.000 der insgesamt 315.000 aktiven Soldaten und Beamten sowie ein großer Teil der Tarifbeschäftigten des Bundes sind in den von uns vertretenen Behörden und Organisationen beschäftigt.

Für die äußere und innere Sicherheit sind unsere Kolleginnen und Kollegen in vielen Teilen der Welt und in Deutschland zur Terrorbekämpfung und im Kampf gegen Kriminalität Tag und Nacht unter ständig schwieriger werdenden Bedingungen im Einsatz. Sie stellen auch die zur Erhaltung der Infrastruktur unserer Gesellschaft notwendigen Staatseinnahmen sicher.

Im Gegenzug hat die Bundesregierung die finanziellen und sozialen Rahmenbedingungen unserer Kolleginnen und Kollegen dramatisch verschlechtert. Die Beschäftigten im Bereich der Bundessicherheitsbehörden , die zu großen Teilen zu den unteren und mittleren Einkommensgruppen zählen, müssen heute mehr und länger arbeiten, sollen sich im In- und Ausland mobil zeigen und bekommen dafür deutlich weniger Geld als früher. Nicht wenige werden dadurch in Existenznot gebracht. Wir sind nicht bereit, das weiter hinzunehmen. Wir wehren uns!

Wir erwarten von der Bundesregierung und von den Regierungsparteien CDU/CSU und SPD, dass sie endlich wieder Verantwortung für alle Beschäftigten in den Sicherheitsbereichen des Bundes zeigen.

Wir fordern für unsere Kolleginnen und Kollegen strukturelle Verbesserungen und spürbare Anpassungen an die allgemeine Einkommensentwicklung in der Wirtschaft. Wir fordern die Politik auf, dem massiven Vertrauensverlust unserer Kolleginnen und Kollegen in die Bundesregierung durch klare politische Entscheidungen entgegenzuwirken.

Eine Politik, die bewusst verantwortet, dass die Beschäftigten der Bundessicherheitsbehörden dem Bund die Gefolgschaft versagen, ist eine für unser Land unverantwortliche Politik.

Damit muss Schluss sein!

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher BundeswehrVerband e.V. (DBwV) Wilfried Stolze, Pressesprecher Schönhauser Allee 59, 10437 Berlin Telefon: (030) 80470330, Telefax: (030) 80470350