Gebührenabschlag-Ost: Freie Berufe immer noch benachteiligt

(Berlin) - Die Ausübung eines Freien Berufs in den neuen Bundesländern ist nach wie vor mit Gebührenabschlägen von 10 bis 16 Prozent im Vergleich zu den Kollegen "aus dem Westen" verbunden. Wie hoch die Abschläge in den einzelnen Freien Berufen sind, ist in der beiliegenden Übersichtstabelle aufgeführt. Die Gebührenabschläge verschärfen die ohnehin prekäre finanzielle Situation in den neuen Bundesländern. Insolvenzen sind für die Freien Berufe, die bundesweit knapp 2 Millionen Beschäftigte und 157.000 Auszubildende zählen, keine Seltenheit mehr.

"Gleiche Leistungen müssen gleich vergütet werden!", so Dr. Ulrich Oesingmann am 12. Februar 03 in Berlin. "Die Kosten für die Einrichtung und Unterhaltung beispielsweise einer Arztpraxis unterscheiden nicht nach Osten und Westen dieser Republik. Es ist nicht nachvollziehbar, warum für die Leistungsvergütung - mehr als 12 Jahre nach der Wiedervereinigung – noch differenziert wird."

Sogar die Justizministerinnen und -minister der fünf neuen Bundesländer am 14. November 2002 haben der Bundesregierung nahe gelegt, den Gebührenabschlag für Rechtsanwälte und Notare im Zusammenhang mit der Kostenstrukturnovelle aufzuheben. In den rechtsberatenden Berufen richten sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert. Dieser ist in den neuen Bundesländern regelmäßig niedriger als in den Altbundesländern. Die Durchschnittseinnahmen sind hier schon insgesamt geringer und die Lage wird durch den Abschlag zusätzlich verschärft.

Nach einer kürzlich ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat der Gesetzgeber spätestens bis zum 31. Dezember 2003 eine Gebührenanpassung für Rechtsanwälte mit Sitz in den neuen Bundesländern vorzunehmen, wenn sie für Mandanten aus den alten Bundesländern vor Behörden und Gerichten in den alten Bundesländern tätig werden.

Eine leistungsgerechte Vergütung für alle die Freien Berufe, die ihrer Tätigkeit in den neuen Bundesländern nachgehen, ist daher überfällig!

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Freien Berufe (BFB) Reinhardtstr. 34 10117 Berlin Telefon: 030/2844440 Telefax: 030/28444440