Gebührenordnung für Ärzte muss moderne Medizin endlich wieder transparent und rechtssicher abbilden!

(Berlin) - Der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. Klaus Reinhardt, hat den Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) aufgefordert, bei der geplanten Reform der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) den entscheidenden Schritt auf die Ärzte zuzugehen. Es müsse gemeinsames Ziel von PKV und Bundesärztekammer sein, eine neue Gebührenordnung für die Honorierung ärztlicher Leistungen noch in dieser Legislaturperiode von der Regierung verabschieden zu lassen. "Der Gesundheitsminister hat keinen Zweifel daran gelassen, dass er in dieser Wahlperiode eine GOÄ nur dann auf den Weg bringen wird, wenn ihm ein gemeinsamer Vorschlag von Bundesärztekammer und Privater Krankenversicherung vorliegt. Die Vorschläge der Ärzteschaft sind dem Verhandlungspartner bekannt. Damit liegt jetzt der Ball klar in der Hälfte der PKV", sagte Reinhardt.

Weitere Verzögerungen, die dazu führen würden, dass Ärztinnen und Ärzte Untersuchungs- und Behandlungsmethoden der modernen Medizin des Jahres 2011 im Kern weiterhin auf der Grundlage eines rund 30 Jahre alten Gebührenverzeichnisses abrechnen müssten, seien unzumutbar. Reinhardt: "Patienten und Ärzte erwarten zu Recht klare, eindeutige Abrechnungsregeln und einen verlässlichen Maßstab für eine angemessene Vergütung ärztlicher Leistungen. Wir brauchen eine transparente Abbildung der modernen Medizin." Dies werde nur auf der Grundlage einer neuen amtlichen Gebührentaxe gelingen, die Patienten und Ärzten Rechtssicherheit gibt, Qualität und Innovationen fördert sowie das individuelle Arzt-Patienten-Verhältnis schützt und gewährleistet. Jede weitere Verzögerung oder gar Verschiebung der GOÄ in die nächste Legislaturperiode verschärfe die Konflikte, vergrößere die Rechtsunsicherheit, und belaste Patienten und Ärzte gleichermaßen.

Reinhardt appellierte an die PKV, nicht in die Kostendämpfungsfalle einzusteigen und damit ihr gesamtes Geschäftsmodell zu gefährden. Kostentreiber sei in den vergangenen Jahren im Übrigen nicht die ärztliche Leistungs- und Mengendynamik gewesen, sondern die in Teilen ausufernde Provisionsentwicklung im eskalierenden Wettbewerb. "Wer Versicherte weiterhin für eine attraktive PKV gewinnen möchte, der wird dies nur über Angebote erreichen können, die sich von denen der gesetzlichen Krankenkassen unterscheiden. Dies aber wird nur auf der Basis einer GOÄ zu machen sein, die es den Kolleginnen und Kollegen wirklich ermöglicht, ihren Patienten - jenseits der durch das SGB V formulierten Rahmenbedingungen - gewünschte und medizinisch sinnvolle Leistungen anzubieten", sagte der Hartmannbund-Vorsitzende. Das sei ausdrücklich keine Zwei-Klassen-Medizin, auch wenn dies von ideologisch motivierter Seite immer wieder gern in die politische Debatte eingeführt werde. "Ich empfehle den unentwegten Klassenkämpfern an dieser Stelle dringend mehr Ehrlichkeit", sagte Reinhardt. In Wirklichkeit wüssten auch diese politischen Kreise sehr genau, dass die von ihnen angestrebte faktische Auflösung der PKV nach einem kurzen populistischen Effekt verpuffe und das Gesundheitssystem insgesamt nachhaltig schwäche. "Das Argument der Entsolidarisierung durch die PKV ist bestenfalls geeignet, Neiddebatten zu befeuern. In Wirklichkeit stabilisiert die PKV durch ihre hohen Deckungsbeiträge in unserem Gesundheitssystem wichtige Versorgungsstrukturen für alle Bürgerinnen und Bürger".

Quelle und Kontaktadresse:
Hartmannbund - Verband der Ärzte Deutschlands e.V., Hauptgeschäftsstelle Michael Rauscher, stellv. Hauptgeschäftsführer, Verbandskommunikation Schützenstr. 6a, 10117 Berlin Telefon: (030) 2062080, Telefax: (030) 20620829

(cl)