Gegen staatsgläubige Etatisten / Hauptversammlung der Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Handelsvermittlung und Vertrieb (CDH)

(Berlin) - Um die Zukunftsfähigkeit des Standortes Deutschland nachhaltig zu sichern, muss die Große Koalition noch einige Bewährungsproben bestehen. Dies erklärte Horst Platz, Präsident der CDH, auf der öffentlichen Veranstaltung anlässlich der diesjährigen Hauptversammlung seiner Organisation am 9. Mai 2006 in Düsseldorf. In Anbetracht der häufig zu vernehmenden Forderungen nach noch weiteren Steuererhöhungen warnte er davor, „dass allmählich die staatsgläubigen Etatisten die Oberhand gewinnen“. Die Politik müsse auf die Probleme des Staates auch andere Antworten finden als die Unternehmer und Bürger immer stärker zu belasten. Nach den bekannten 100 Tagen, in denen man einer Regierung die Chance geben müsse, ihr Können zu beweisen, und nach den ersten Landtagswahlen, die die Koalitionäre ohne größere Kollateralschäden überstanden hätten, müsse man jetzt eine erste Bilanz der Regierungsarbeit ziehen – so Platz weiter.

Diese stehe sicherlich zunächst unter positiven Vorzeichen. Mit dem Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung habe die Bundesregierung einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung des Vertrauens in ihre Handlungsfähigkeit geleistet. Die besseren Abschreibungsbedingungen für den Mittelstand und die Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung von 2007 an seien Beispiele dafür, dass Schwarz-Rot manches besser mache als Rot-Grün. Aber die grundlegenden strukturellen Probleme in der Bundesrepublik hätten sich durch den Regierungswechsel nicht von selbst gelöst, sondern seien weiterhin vorhanden. Und die Zufriedenheit in der Bevölkerung werde sicherlich nicht mehr allzu lange anhalten. Man wolle nämlich nachhaltige Erfolge sehen, vor allem im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit.

Die nächsten Monate würden zeigen, wie die Regierung die Probleme anpacken werde. Dazu gehörten die Reform der Kranken- und Pflegeversicherung, der Sparhaushalt 2007, die Frage Mindestlohn oder Kombilohn, Kündigungsschutz und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, die Reform der Unternehmensbesteuerung von 2008 an und nicht zuletzt die künftige Energieversorgung. Alles große Felsbrocken, die nicht so leicht wegzuräumen seien.

Die Zeiten, in denen man über die Senkung der Einkommenssteuersätze und die Einführung einer „Flat Tax“ diskutiert hätte, seien wohl endgültig vorbei. Zu den Plänen der Mehrwertsteuererhöhung habe die CDH wiederholt die Befürchtung geäußert, dass die größte Steuererhöhung der Nachkriegszeit in Deutschland das zarte Pflänzchen Binnenkonjunktur durch den Entzug von Kaufkraft wieder abwürgen werde. Den Vorstoß von Kurt Beck nach noch mehr Geld und höheren Steuern bezeichnete der CDH-Präsident als Zeitenwende und als Zeichen dafür, dass sich der Staat immer mehr Eingriffs- und Lenkungsmöglichkeiten verschaffen wolle. „Weitere finanziellen Belastungen können zur Zeit weder die Bürger noch die Unternehmen verkraften. Der Staat darf seinen Zugriff auf die Wirtschaftsleistung nicht weiter durch höhere Mehrwertsteuer, Reichensteuer und möglicherweise einen Krankenversicherungs-Soli steigern“ – so Platz wörtlich. Dazu gehöre auch – was für viel reisende Handelsvertreter von großer Bedeutung sei –, dass weder die Spesensätze angetastet noch in sonstiger Weise die Abzugsfähigkeit der Betriebsausgaben eingeschränkt würden. Deutschland brauche eine bessere Position im Steuerwettbewerb. Mit einer effektiven steuerlichen Durchschnittsbelastung der Kapitalgesellschaften von 36% stehe die Bundesrepublik gemeinsam mit Spanien an der Spitze der EU-Staaten. Die in Aussicht gestellte Unternehmenssteuerreform müsse daher zügig in Angriff genommen werden, wenn nicht der Verlust weiterer Arbeitsplätze zum Beispiel durch Verlagerung ins Ausland in Kauf genommen werden solle. Und es müsse jetzt auch gelingen, eine rechtsformneutrale Unternehmensbesteuerung auf den Weg zu bringen, das Steuerrecht grundlegend zu vereinfachen und die Spitzensteuersätze auf ein wettbewerbsfähiges Niveau zu senken.

Auch der Mittelstand müsse weiter im Fokus bleiben. Mit Sorge sehe man eine weitere Belastung dieser Unternehmen, beispielsweise durch die Erhöhung der Pauschalabgaben für geringfügig Beschäftigte im gewerblichen Bereich. Auf der einen Seite werde die politische Absicht erklärt, Lohnnebenkosten zu senken, auf der anderen Seite würden sie erhöht. Das sei nicht zu verstehen und in der gegenwärtigen Situation ausgesprochen kontraproduktiv. Die „zweite Etappe“ der Regierungsarbeit, die die Bundeskanzlerin angekündigt habe, müsse in der Tat jetzt beginnen. Das bedeute insbesondere, im Bereich Gesundheitswesen eine grundlegende Reform durchzuführen. Allein an der Einnahmenseite herumzudoktern, sei keine Lösung bei einem Fass ohne Boden. Vielmehr sei eine Gesundheitsversorgung erforderlich, die mehr Wettbewerb erlaube, Anreize setze, mit den vorhandenen Ressourcen sparsam umzugehen, und die Eigenverantwortlichkeit stärke.

Auch die Arbeitsmarktpolitik sei ebenso aktiv weiterzuführen. Der Eindruck könne entstehen, dass man sich mittlerweile an die unverändert hohen Arbeitslosenzahlen gewöhnt habe. Dieses Thema gehöre aber weiterhin vorne auf die Tagesordnung, nicht nur im Interesse der betroffenen Bürger, sondern auch weil die Kosten der Arbeitslosigkeit und ihre Folgen eine enorme Belastung für die verschiedenen Haushalte seien. Eine Möglichkeit dazu könne sein, die Einnahmen aus einer Mehrwertsteuererhöhung – wenn sie dann unumgänglich ist – zumindest konsequent dafür einzusetzen, um Unternehmen und Arbeitnehmer von Lohnnebenkosten zu entlasten. Damit wäre auch ein Ansatz zur Beseitigung von strukturellen Schwächen im Arbeitsmarkt erfolgt. Dass in Deutschland in etlichen Bereichen die Strukturen verkrustet seien, da bürokratische Hemmnisse und Vorschriften viele Vorhaben erst mal ins Stocken bringen würden, sei oft beklagt worden und nicht neu. „Wir begrüßen daher ausdrücklich die Absicht der Regierungskoalition, sich den Abbau von bürokratischen Hemmnissen erneut auf ihre Fahne zu schreiben und auch die Wirtschaftsverbände mit einzubeziehen“ – betonte Platz.

Der Abbau struktureller Defizite werde immer dringlicher, wolle Deutschland international wettbewerbsfähig bleiben. Die jungen EU-Staaten in Osteuropa hätten ihre Chancen begriffen und würden ihren Unternehmen z.B. in steuerlicher Hinsicht gute Rahmenbedingungen bieten, die es erlaubten, sich international zu positionieren. Dies gelte natürlich auch für die rasant wirtschaftlich wachsenden Staaten wie China und Indien. „Statt auf Protektionismus und Abschottung der Märkte zu setzen, müssen wir dafür sorgen, dass unsere Unternehmen flexibel auf die Veränderungen der Märkte reagieren können, Anpassungsstrategien entwickeln und diese schnell umsetzen. Dies wird langfristig der einzige Weg sein, um mit den Folgen der Globalisierung umzugehen.“

Quelle und Kontaktadresse:
Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Handelsvermittlung und Vertrieb (CDH) Claudia Mischon, Geschäftsführerin Am Weidendamm 1a, 10117 Berlin Telefon: (030) 72625600, Telefax: (030) 72625699

(bl)