Geht dem Bundestag bei "Neuen Medien" die Luft aus ? / BREKO für Wiedereinsetzung des Unterausschusses "Telekommunikation und Post"

(Bonn) - Nach nur einer Legislaturperiode soll offensichtlich schon Schluss sein mit der Arbeit des ambitioniert gestarteten Unterausschusses Neue Medien, der beim Bundestagsausschuss für Kultur und Medien angesiedelt war. Dies wurde aus Kreisen des Bundestages bekannt. Danach soll am 15. Januar über eine Wiedereinsetzung entschieden werden. Die Justitiarin des Bundesverbandes der regionalen und lokalen Telekommunikationsgesellschaften, Astrid Braken, quittiert dies mit Unverständnis: "Es kann nicht angehen, dass ein Gremium ausgewiesener Fachpolitiker im so wichtigen Wirtschaftszweig Neue Medien einfach auf Eis gelegt wird, während etwa ein Unterausschuss 'Privatisierung von Autobahnerhebungsbetrieben' seine Arbeit aufnehmen darf."

Noch bedeutsamer für die Belange der BREKO-Mitglieder, so Braken weiter, sei allerdings der beim Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit angesiedelte Unterausschuss für Telekommunikation und Post. Auch über die Fortführung seiner Arbeit werde am 15. Januar entschieden, wobei Braken davon ausgeht, dass dieses Gremium Bestand haben wird. "Es stehen grundlegende Weichenstellungen an, wie etwa die Novelle des Telekommunikationsgesetzes. Es ist undenkbar, dass der Bundestag hier auf die qualifizierte Mithilfe eines so hochkarätig besetzten Unterausschusses verzichten wird," so die Verbandsvertreterin optimistisch.

Die Justitiarin erinnert in diesem Zusammenhang abermals an die Bedeutung der Telekommunikationsgesellschaften mit eigener Infrastruktur, die für einen nachhaltigen Wettbewerb, wie die Politik ihn fordert, unabdingbar sind. Braken: "Bisher war der Wettbewerb im Ortsnetz an den Aufbau alternativer Teilnehmernetze geknüpft, mit der Öffnung des Ortsnetzes für Call-by-Call- und Preselection-Angebote hat hier ein Paradigmenwechsel stattgefunden. Eine Verdrängung der Teilnehmernetzbetreiber durch Anbieter ohne Kundendirektanschluss würde dazu führen, dass das politische Ziel, mittel- oder langfristig die Regulierung abzubauen, nicht erreichbar ist. Funktionsfähiger Wettbewerb setzt die Existenz alternativer Infrastrukturen voraus."

Quelle und Kontaktadresse:
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