Geldpolitik nicht überfordern

(Berlin) - Die jüngsten Terroranschläge in den USA haben die Unsicherheit für die Entwicklung der Weltwirtschaft erhöht. Sorgen vor einer weltweiten Rezession wären insbesondere dann berechtigt, wenn es zu einer nachhaltigen Krise auf den Rohölmärkten käme. Dies ist aus heutiger Sicht aber nicht zu befürchten.

Bei der jüngsten Leitzinssenkung der Europäischen Zentralbank dürften konjunkturelle Aspekte eine wichtige Rolle gespielt haben. Offenbar ist das Wirtschaftswachstum für den gesamten Euro-Raum im zweiten Quartal fast zum Erliegen gekommen. Inzwischen fallen aber auch die Konjunkturprognosen für das kommende Jahr recht verhalten aus. Mit rund 2 1/4 Prozent würde das Wirtschaftswachstum im Euro-Raum aus heutiger Sicht im nächsten Jahr gerade einmal einen halben Prozentpunkt höher liegen als im laufenden Jahr.

Die konjunkturell motivierte Zinssenkung war allerdings nur deshalb möglich, da sie zu keinem Konflikt mit dem Ziel der Preisniveaustabilität führt. Inzwischen ist die Inflationsrate im Euro-Raum auf einen klaren Abwärtstrend eingeschwenkt. Bleibt nach den Terroranschlägen in den USA eine nachhaltige Anspannung auf den Rohölmärkten aus - wovon gegenwärtig auszugehen ist -, dürfte die jährliche Preissteigerungsrate im Frühjahr 2002 sogar wieder deutlich unter der 2 Prozent-Marke liegen. An den Geldmärkten wird daher bis zum Jahresende mit einer weiteren Lockerung der Leitzinsen gerechnet.

Der Beitrag der Geldpolitik zur Erholung der europäischen Konjunktur sollte aber nicht überschätzt werden. Die Entfaltung der binnenwirtschaftlichen Kräfte im Euro-Raum wird nach wie vor durch strukturelle Wirtschaftsprobleme behindert. Für eine durchgreifende Wiederbelebung der europäischen Wirtschaft ist eine weitere Verbesserung der gesamtwirtschaftlichen Angebotsbedingungen unverzichtbar.

Eine Wegmarke zur Verbesserung der Angebotsbedingungen stellt der Stabilitäts- und Wachstumspakt dar. Vorschläge, das Defizitkriterium in den Stabilitätsprogrammen durch ein Ausgabenziel zu ersetzen, sind weder praktikabel noch vertrauensbildend. An der bisherigen Konstruktion des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sollte daher festgehalten werden.

Mit der erneut in die Diskussion gebrachten Steuer auf den Devisenhandel (Tobin Tax) soll die Volatilität an den Devisenmärkten zu verringert werden. Mit einer Reduktion der Marktliquidität die Preisbewegungen an den Märkten stabilisieren widerspricht jedoch allen ökonomischen Erfahrungen.

Von den konjunkturellen Frühindikatoren in Deutschland kommt erstmals in diesem Jahr ein Hoffnungsschimmer. Einkaufsmanager-Index und Geschäftsklima deuten zumindest darauf hin, dass die Abwärtsbewegung allmählich schwächer wird. Doch ähnlich wie für den gesamten Euro-Raum ist auch für Deutschland im kommenden Jahr nur mit einer recht moderaten Aufwärtsbewegung zu rechnen.

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