Gemeinsame Erklärung „Bestes Netz für Deutschland“: Breitbandverband ANGA lobt Kompromiss – TKG-Nachbesserungen bleiben erforderlich

(Köln) - Bundesdigitalminister Dr. Karsten Wildberger und Spitzenvertreter:innen der Länder, kommunalen Spitzenverbände und Telekommunikationsbranche haben heute in Berlin die gemeinsame Erklärung „Bestes Netz für Deutschland“ für einen beschleunigten Ausbau der digitalen Infrastrukturen unterzeichnet.

Zu dem Memorandum of Understanding (MoU) äußern sich ANGA-Präsident Thomas Braun und ANGA-Vizepräsident Timo von Lepel wie folgt:
ANGA-Präsident Thomas Braun: „Am Ende ist ein Dokument entstanden, das die Interessen der Beteiligten angemessen berücksichtigt. Es stellt eine gute Grundlage für den weiteren Dialog zwischen Wirtschaft und Politik dar. Mit großem Engagement hat es das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung geschafft, die wesentlichen Akteure an einen Tisch zu bringen und einen tragfähigen Kompromiss zu erzielen. Das verdient Anerkennung.

Der Branche ist es dabei gelungen, die essentielle Bedeutung von investitionsfreundlichen Rahmenbedingungen für den weiteren Netzausbau hervorzuheben und nachhaltig im Text zu verankern. Die Erklärung untermauert den Willen aller Beteiligten, den Ausbau der digitalen Infrastruktur gemeinsam voranzutreiben. Klar ist aber auch: Der Stakeholderdialog kann Gesetzgebung und Regulierung nicht ersetzen.“

ANGA-Vizepräsident Timo von Lepel: „Es bleibt entscheidend, dass die Investitionsbereitschaft der Unternehmen durch geeignete gesetzliche und regulatorische Maßnahmen wirksam flankiert wird. Das Erreichen der im MoU festgelegten Investitionsziele hängt maßgeblich von den künftigen Rahmenbedingungen ab. In diesem Sinne erwarten wir vom Regierungsentwurf des TKG-Änderungsgesetzes deutliche Nachbesserungen. Einige im Referentenentwurf enthaltene Regelungen, wie die Ausweitung symmetrischer Zugangsverpflichtungen, drohen Investitionen in den Glasfaserausbau zu verhindern statt anzureizen.“
Timo von Lepel ist Geschäftsführer von NetCologne.

Quelle und Kontaktadresse:
ANGA - Der Breitbandverband e.V. - Hauptgeschäftsstelle, Corinna Keim, Leiter(in) Kommunikation, Gladbacher Str. 44, 50672 Köln, Telefon: 0221 390900-0