Gericht verbietet Krankenhausverkauf

(Berlin) - Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di ) begrüßt die Bestätigung des Verbots eines Krankenhausverkaufs an die Rhön-Klinikum AG durch das Oberlandesgericht Düsseldorf. „Schon das Bundeskartellamt hat auf die wachsende Marktmacht von privaten Krankenhauskonzernen richtig reagiert und den Verkauf abgelehnt. Diese Auffassung hat das Oberlandesgericht jetzt bekräftigt", sagte Ellen Paschke vom ver.di-Bundesvorstand. „Wo sich Monopole bilden, leidet über kurz oder lang die Qualität der Krankenhausversorgung.“

Angesichts von internationalen Finanzinvestoren, die in den deutschen Krankenhausmarkt vordrängen, sei die Unternehmenskonzentration besorgniserregend. Paschke warnte vor Entwicklungen wie auf dem Pharmamarkt und in der Energiewirtschaft. Da das Bundeskartellamt nur regionale Marktbeherrschung begrenzen könne, nicht aber das rapide Wachstum der Ketten oder den Aufkauf ganzer Konzerne, müsse die Bundesregierung gegensteuern. „Wir brauchen eine Balance von frei-gemeinnützigen, öffentlichen und privaten Krankenhäusern in Deutschland. Dazu müssen die öffentlichen Krankenhäuser im Wettbewerb gestärkt und Investitionslücken von 30 bis 50 Milliarden Euro geschlossen werden“, forderte Paschke.

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