Germanwatch e.V.: EU droht durch "Greenwashing" GlaubwĂŒrdigkeit bei Umsetzung des European Green Deal zu untergraben
(Berlin) - Atomenergie und fossiles Erdgas fĂŒr eine Ăbergangszeit als "nachhaltige" AktivitĂ€ten? Germanwatch kritisiert den am Silvesterabend versendeten Kommissionsentwurf zur Taxonomie - Die Ampel-Koalition muss nun schnell klare und einheitliche Position auf EU-Ebene vertreten
Die im Entwurf der EU-Kommission angekĂŒndigte Aufnahme von Atomenergie und Erdgas als "nachhaltige" Investitionen in die EU-Taxonomie ist aus Sicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch ein grober Fehler. "Es ist ein Etikettenschwindel, Atomkraft und Erdgas in der nun vorgeschlagenen Form als nachhaltige AktivitĂ€ten zu kennzeichnen," kommentiert Christoph Bals, Politischer GeschĂ€ftsfĂŒhrer von Germanwatch. Neben diesem grundsĂ€tzlichen Webfehler seien auch wichtige Details problematisch. "Der Ăbergangszeitraum fĂŒr die Kennzeichnung als nachhaltig liegt mit dem Jahr 2030 fĂŒr Erdgas nicht ambitioniert genug. Bei dem Datum handelt es sich nicht um einen festen Ausstiegszeitpunkt, sondern lediglich um das Enddatum der Bewilligungsverfahren. Bei der Atomenergie liegt dieses Datum mit 2045 sogar noch viel weiter in der Zukunft."
EU ĂŒbersieht die fatale internationale Signalwirkung einer grĂŒngewaschenen Taxonomie
Nach einer ersten PrĂŒfung des 60-seitigen Entwurfs sieht Germanwatch zudem mögliche Schlupflöcher und somit die Gefahr von Greenwashing bei den vorgeschlagenen Bedingungen fĂŒr Gasinvestitionen. "Um zum Beispiel die Lebenszyklusemissionen genau erfassen zu können, mĂŒssen bestehende Probleme bei der Emissionsmessung von fossilem Erdgas in der Lieferkette beseitigt werden und die Lebenszyklusemissionen unabhĂ€ngig und genau nachgehalten werden", so Christoph Hoffmann, Referent fĂŒr klimakompatible FinanzflĂŒsse bei Germanwatch. "Zudem sollten die Regeln zum Austausch fossiler Kraftwerke durch neue Gaskraftwerke weiter konkretisiert werden."
Die EU-Kommission droht mit ihrem Plan die Bedeutung der fĂŒr die notwendige Transformation sehr wichtigen Taxonomie zu untergraben. Bedauerlicherweise lĂ€sst die Kommission so zu, dass ein ursprĂŒnglich wissenschaftsbasiertes Instrument aus politischen ErwĂ€gungen einiger Mitgliedsstaaten zurechtgebogen wird", sagt Christoph Hoffmann. "DarĂŒber hinaus ĂŒbersieht die EU komplett die fatale internationale Signalwirkung einer durch ihre Entscheidung grĂŒngewaschenen Taxonomie-Verordnung."
Bundesregierung muss sich trotzdem weiter auf europÀischer Ebene zu ambitionierteren Bedingungen bekennen
Der Entwurf des delegierten Rechtsaktes durchlĂ€uft nun eine nichtöffentliche Konsultation der EU-Plattform fĂŒr Sustainable Finance und der Expertengruppe der Mitgliedsstaaten bis zum 12. Januar. Hoffmann: "Dieser sehr kurze Konsultationsrahmen als auch der Umstand, dass sowohl EU-BĂŒrgerinnen und BĂŒrger, als auch Finanzinstitutionen und Stimmen aus der Wissenschaft von der Konsultation ausgeschlossen sind, macht deutlich, wie sehr die Kommission bei diesem hoch-umstrittenen und komplexen Thema nun schnell Fakten schaffen will. Zur Frage ob erneuerbare Energien nachhaltig seien, konsultierte die Kommission die Ăffentlichkeit, nicht aber zum nun viel kontroverseren ergĂ€nzenden Rechtsakt zu Atomenergie und Erdgas." Nach Abschluss der Konsultation werden EU-Parlament und der Rat der EuropĂ€ischen Union ĂŒber den Entwurf abstimmen. In beiden Instanzen zeichnen sich nicht die fĂŒr ein Veto notwendigen Mehrheiten ab. "Wenn das passiert, sollte die Bundesregierung auch den Rechtsweg prĂŒfen, wie das Ăsterreich bereits angekĂŒndigt hat", so Christoph Hoffmann.
Quelle und Kontaktadresse:
Germanwatch e.V.
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