Pressemitteilung | Germanwatch e.V.

Germanwatch e.V.: EU droht durch "Greenwashing" Glaubw√ľrdigkeit bei Umsetzung des European Green Deal zu untergraben

(Berlin) - Atomenergie und fossiles Erdgas f√ľr eine √úbergangszeit als "nachhaltige" Aktivit√§ten? Germanwatch kritisiert den am Silvesterabend versendeten Kommissionsentwurf zur Taxonomie - Die Ampel-Koalition muss nun schnell klare und einheitliche Position auf EU-Ebene vertreten

Die im Entwurf der EU-Kommission angek√ľndigte Aufnahme von Atomenergie und Erdgas als "nachhaltige" Investitionen in die EU-Taxonomie ist aus Sicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch ein grober Fehler. "Es ist ein Etikettenschwindel, Atomkraft und Erdgas in der nun vorgeschlagenen Form als nachhaltige Aktivit√§ten zu kennzeichnen," kommentiert Christoph Bals, Politischer Gesch√§ftsf√ľhrer von Germanwatch. Neben diesem grunds√§tzlichen Webfehler seien auch wichtige Details problematisch. "Der √úbergangszeitraum f√ľr die Kennzeichnung als nachhaltig liegt mit dem Jahr 2030 f√ľr Erdgas nicht ambitioniert genug. Bei dem Datum handelt es sich nicht um einen festen Ausstiegszeitpunkt, sondern lediglich um das Enddatum der Bewilligungsverfahren. Bei der Atomenergie liegt dieses Datum mit 2045 sogar noch viel weiter in der Zukunft."

EU √ľbersieht die fatale internationale Signalwirkung einer gr√ľngewaschenen Taxonomie

Nach einer ersten Pr√ľfung des 60-seitigen Entwurfs sieht Germanwatch zudem m√∂gliche Schlupfl√∂cher und somit die Gefahr von Greenwashing bei den vorgeschlagenen Bedingungen f√ľr Gasinvestitionen. "Um zum Beispiel die Lebenszyklusemissionen genau erfassen zu k√∂nnen, m√ľssen bestehende Probleme bei der Emissionsmessung von fossilem Erdgas in der Lieferkette beseitigt werden und die Lebenszyklusemissionen unabh√§ngig und genau nachgehalten werden", so Christoph Hoffmann, Referent f√ľr klimakompatible Finanzfl√ľsse bei Germanwatch. "Zudem sollten die Regeln zum Austausch fossiler Kraftwerke durch neue Gaskraftwerke weiter konkretisiert werden."

Die EU-Kommission droht mit ihrem Plan die Bedeutung der f√ľr die notwendige Transformation sehr wichtigen Taxonomie zu untergraben. Bedauerlicherweise l√§sst die Kommission so zu, dass ein urspr√ľnglich wissenschaftsbasiertes Instrument aus politischen Erw√§gungen einiger Mitgliedsstaaten zurechtgebogen wird", sagt Christoph Hoffmann. "Dar√ľber hinaus √ľbersieht die EU komplett die fatale internationale Signalwirkung einer durch ihre Entscheidung gr√ľngewaschenen Taxonomie-Verordnung."

Bundesregierung muss sich trotzdem weiter auf europäischer Ebene zu ambitionierteren Bedingungen bekennen

Der Entwurf des delegierten Rechtsaktes durchl√§uft nun eine nicht√∂ffentliche Konsultation der EU-Plattform f√ľr Sustainable Finance und der Expertengruppe der Mitgliedsstaaten bis zum 12. Januar. Hoffmann: "Dieser sehr kurze Konsultationsrahmen als auch der Umstand, dass sowohl EU-B√ľrgerinnen und B√ľrger, als auch Finanzinstitutionen und Stimmen aus der Wissenschaft von der Konsultation ausgeschlossen sind, macht deutlich, wie sehr die Kommission bei diesem hoch-umstrittenen und komplexen Thema nun schnell Fakten schaffen will. Zur Frage ob erneuerbare Energien nachhaltig seien, konsultierte die Kommission die √Ėffentlichkeit, nicht aber zum nun viel kontroverseren erg√§nzenden Rechtsakt zu Atomenergie und Erdgas." Nach Abschluss der Konsultation werden EU-Parlament und der Rat der Europ√§ischen Union √ľber den Entwurf abstimmen. In beiden Instanzen zeichnen sich nicht die f√ľr ein Veto notwendigen Mehrheiten ab. "Wenn das passiert, sollte die Bundesregierung auch den Rechtsweg pr√ľfen, wie das √Ėsterreich bereits angek√ľndigt hat", so Christoph Hoffmann.

Quelle und Kontaktadresse:
Germanwatch e.V. Pressestelle Kaiserstr. 201, 53113 Bonn Telefon: (0228) 604920, Fax: (0228) 6049219

(mn)

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