Gesetz zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung tritt in Kraft / IG BAU nimmt Generalunternehmer und Auftraggeber ins Visier

(Frankfurt am Main) - Am 1. August 2004 tritt das Gesetz zur verbesserten Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung in Kraft. Die IG Bauen-Agrar-Umwelt sieht darin vor allem verbesserte Handlungsmöglichkeiten für die Kontrollbehörden: "Die Kontrollen des Mindestlohns und der Arbeitsbedingungen müssen unvermindert fortgesetzt werden, damit kriminellen Schwarzunternehmern das Handwerk gelegt wird", sagte IG BAU-Bundesvorstandsmitglied Dietmar Schäfers am Freitag in Frankfurt. Verstärktes Augenmerk will die Gewerkschaft dabei auf die Verantwortung von Generalunternehmern und Auftraggebern legen. "Die Kontrollen sind nur wirksam, wenn sie von den hier ansässigen Auftraggebern und den Firmen im eigenen Interesse aktiv unterstützt werden. Das neue Gesetz bietet dafür gute Ansatzpunkte. Eine Haftung für die in der Subunternehmerkette versickernden Löhne und vorenthaltenen Sozialabgaben ist aber der Dreh- und Angelpunkt", so Schäfers.

Die IG BAU werde ihre Aufklärungs- und Mobilisierungs-Kampagne "Ohne Regeln geht es nicht" fortsetzen und im Herbst "noch eine Schippe drauf legen", erklärte Dietmar Schäfers. Im Rahmen der Kampagne hat die Gewerkschaft eine kostenlose Hotline (0800-4422802) geschaltet, bei der seit April bundesweit über 2100 Hinweise eingegangen sind. "Nach sorgfältiger Prüfung konnten wir bisher rund 370 ausreichend konkrete Verdachtsfälle an unsere Bezirksverbände geben, die sich in Zusammenarbeit mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit um solche schwarzen Schafe kümmern", sagte Schäfers. "Dabei handelt es sich um verdächtige Firmen aus dem In- und Ausland, denen wir nun besser auf die Schliche kommen können. Aus den Einzelinformationen ergibt sich ein immer größeres Puzzle, das Bild wird deutlicher", so der IG BAU-Vorstand.

Bei den bisherigen Aktionen der Gewerkschaft sei es gelungen, den ein oder anderen Organisator illegaler Beschäftigung wenigstens an den Pranger zu stellen: "Allein in der letzten Woche hat unser Bezirksverband in Göttingen die Baustelle einer Justizvollzugsanstalt dicht gemacht. Der Staatsanwalt ermittelt wegen festgestellter Dumpinglöhne und Betrug gegen den polnischen Subunternehmer. Den betroffenen Arbeitern konnte in einer Sofortmaßnahme von der IG BAU geholfen werden."

Ziel der Angriffe von Gewerkschaft und Zoll seien in keinem Fall die Arbeitnehmer, die zu skandalösen Bedingungen ausgebeutet werden, sondern das dahinter stehende kriminelle Netzwerk: "Wir wollen gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort durchsetzen, dazu sind die Kontrollen der erste notwendige Schritt", erklärte Schäfers. Ändern müsse sich aber auch das öffentliche Unrechtsbewusstsein: "Wegschauen ist nicht erlaubt - wer illegale Beschäftigung duldet oder fördert, macht sich mitschuldig."

Quelle und Kontaktadresse:
Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Bundesvorstand Olof-Palme-Str. 19, 60439 Frankfurt Telefon: 069/95737-0, Telefax: 069/95737-800