Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung: Bauckhage unterstützt Forderungen des BWV

(Mainz) - Vor einigen Wochen hat der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd e.V. (BWV) den rheinland-pfälzischen Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Hans-Artur Bauckhage mit der Bitte angeschrieben, sich für eine Korrektur in wichtigen Fragen des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung einzusetzen. Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage hat nun in seinem Antwortschreiben mitgeteilt, dass er sich der Argumentation des BWV in vielen der aufgeführten Punkte anschließen kann.

Zum Thema „Freibetragsregelung zur Abfindung weichender Erben“ habe der Agrarausschuss bereits eine Empfehlung vorgelegt, die eine nahtlose Verlängerung der Freibetragsregelung bis zum 31. Dezember 2010 vorsehe. Wie auch der BWV hält Bauckhage dies für dringend notwendig, um den Fortbestand landwirtschaftlicher Betriebe zu sichern.

Darüber hinaus setzte sich Bauckhage für eine Möglichkeit ein, die degressive Abschreibung beweglicher Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens auf Dauer zu verbessern. Damit soll eine realistischere Abbildung des tatsächlichen Werteverzehrs ermöglicht werden.

Darüber hinaus sieht Bauckhage auch eine Erweiterung der steuerneutralen Übertragung bei der Veräußerung aufgedeckter stiller Reserven auf mobile, teilweise kostenintensivere Wirtschaftsgüter im Rahmen eines Gesetzes, dass die Förderung von Wachstum und Beschäftigung zum Ziel habe, nur Folgerichtig, so der Minister.

Die Gegenfinanzierung von Maßnahmen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung durch die geplante Mehrwertsteuererhöhung hält Bauckhage allerdings für einen Irrweg, die er als konjunkturschädigend ablehnt.

Quelle und Kontaktadresse:
Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd e.V. Katrin Volkmann, Presseabteilung An der Brunnenstube 33-35, 55120 Mainz Telefon: (06131) 620557, Telefax: (06131) 620550