Gesetzentwurf der Bundesregierung schießt bei IP-Adressspeicherung über das Ziel hinaus

(Berlin) – Die Bundesregierung hat gestern ihren Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren beschlossen. Dazu sagt Sven Knapp, Mitglied der Geschäftsleitung beim Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. (BREKO):
„Der BREKO begrüßt, dass die Bundesregierung mit der Einführung einer Sicherungsanordnung („Quick Freeze“) ein zielgerichtetes und europarechtskonformes Instrument zur Sicherung flüchtiger Verkehrsdaten schaffen will. Dieses Instrument kann einen sinnvollen Beitrag zur Strafverfolgung leisten, ohne Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger unverhältnismäßig zu belasten.

Kritisch bewertet der BREKO jedoch die im Gesetzentwurf vorgesehene allgemeine, anlasslose dreimonatige Speicherung von IP-Adressdaten. Diese geht über das erforderliche Maß hinaus und steht nach Auffassung des Verbands in keinem angemessenen Verhältnis zu ihrem tatsächlichen Nutzen für die Strafverfolgung.

Besonders problematisch ist die Einbeziehung von IP- und Portdaten in Netzen mit Carrier Grade NAT. Hier drohen massive technische und wirtschaftliche Belastungen, insbesondere für kleine und mittelständische Netzbetreiber, sowie erhebliche rechtliche Unsicherheiten im Lichte der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs.

Zudem decken die vorgesehenen Entschädigungsregelungen nicht annähernd die erheblichen Investitions- und Betriebskosten der Speicherung. Darüber hinaus fehlt bislang eine klare Ausnahmenregelung für kleinere Anbieter.

Deshalb sollte sich der Gesetzentwurf auf die Sicherungsanordnung beschränken. Dieses Instrument trägt den legitimen Interessen der Strafverfolgung Rechnung und vermeidet zugleich eine flächendeckende Vorratsspeicherung, deren Nutzen zweifelhaft und deren Folgen für die digitale Infrastruktur erheblich sind.“

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. (BREKO) - Hauptstadtbüro, Matthias Schuchard, Pressesprecher(in), Invalidenstr. 91, 10115 Berlin, Telefon: 030 58580-410